(Stuttgart) Die Auf­forderung durch den Arbeit­ge­ber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeit­snotwendi­ge Sprachken­nt­nisse zu erwer­ben, stellt als solche keinen Ver­stoß gegen das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz dar.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 22. Juni 2011 zum Urteil: 8 AZR 48/10.

Die Klägerin ist — mit ein­er Unter­brechung — seit Juni 1985 in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimm­bad beschäftigt. Ihre Mut­ter­sprache ist kroat­isch. Sie wurde zunächst als Reini­gungskraft einge­set­zt. Vor über 14 Jahren wurde ihr zusät­zlich Kassen­befug­nis erteilt und sie arbeit­ete ab da auch als Vertre­tung der Kassenkräfte im Schwimm­bad. Im Früh­jahr 2006 forderte der Betrieb­sleit­er der beklagten Arbeit­ge­berin die Klägerin auf, zur Verbesserung ihrer Deutschken­nt­nisse auf eigene Kosten und außer­halb der Arbeit­szeit einen Deutschkurs zu absolvieren. Die von der Klägerin ver­langte Kostenüber­nahme lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach zwis­chen­zeitlichen Phasen der Arbeit­sun­fähigkeit schließlich im Okto­ber 2007 zu ein­er Abmah­nung durch die Beklagte führte. Die Klägerin ver­langte daraufhin wegen Diskri­m­inierung auf­grund ihrer eth­nis­chen Herkun­ft eine Entschädi­gung in Höhe von 15.000,00 Euro.

Wie schon in den Vorin­stanzen blieb die Klage vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg, so Henn.

Der Arbeit­ge­ber kann das Absolvieren von Sprachkursen ver­lan­gen, wenn die Arbeit­sauf­gabe die Beherrschung der deutschen (oder ein­er frem­den) Sprache erfordert. Die Auf­forderung, dies auf eigene Kosten und außer­halb der Arbeit­szeit zu tun, kann im Einzelfall gegen den Arbeitsver­trag oder Regeln eines Tar­ifver­trages ver­stoßen. Ein solch­er Ver­stoß stellt aber keine unzuläs­sige Diskri­m­inierung wegen der eth­nis­chen Herkun­ft dar, der Entschädi­gungsansprüche auslöst.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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