(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat durch Urteil vom 20.08.2009 die Abmah­nung ein­er Lehrerin in NRW wegen des Tra­gens ein­er religiösen Kopf­be­deck­ung bestätigt.

 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.08.2009, Az.: 2 ABR 499/08.

Nach dem Schulge­setz Nor­drhein-West­falen dür­fen Lehrer und päd­a­gogis­che Mitar­beit­er während der Arbeit­szeit keine religiösen Bekun­dun­gen abgeben, die geeignet sind, die Neu­tral­ität des Lan­des oder den religiösen Schul­frieden zu gefährden. Diese Regelung ste­ht im Ein­klang mit dem Grundge­setz sowie den nationalen und europäis­chen Diskri­m­inierungsver­boten. Eine Kopf­be­deck­ung, die Haare, Haaransatz und Ohren ein­er Frau voll­ständig bedeckt, stellt eine religiöse Bekun­dung dar, wenn sie erkennbar als Ersatz für ein islamis­ches Kopf­tuch getra­gen wird.

Die Klägerin hat die Unwirk­samkeit ein­er Abmah­nung gel­tend gemacht, die ihr wegen ihrer Kopf­be­deck­ung vom beklagten Land erteilt wor­den ist. Die Klägerin ist islamis­chen Glaubens und an ein­er Gesamtschule als Sozialpäd­a­gogin tätig, in der sie mit Schülern unter­schiedlich­er Nation­al­itäten und Reli­gio­nen in Kon­takt kommt. Seit sie ein­er Auf­forderung des beklagten Lan­des nachgekom­men ist, das von ihr zuvor getra­gene islamis­che Kopf­tuch abzule­gen, trägt die Klägerin eine Mütze mit Strick­bund, die ihr Haar, den Haaransatz und die Ohren kom­plett verbirgt.

Ihre Klage blieb — wie in den Vorin­stanzen — vor dem Zweit­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts ohne Erfolg. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­desar­beits­gerichts war die Kopf­be­deck­ung als religiöse Bekun­dung und nicht nur als ein modis­ches Acces­soire aufz­u­fassen. Sie ver­stieß deshalb gegen das geset­zliche Bekundungsverbot.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
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