(Stuttgart) Die Abwrack­prämie führt nicht automa­tisch zu ein­er Kürzung des Arbeit­slosen­geldes II (Alg II), wenn sie vom Bun­de­samt für Wirtschaft und Aus­fuhrkon­trolle direkt an den Verkäufer des Neuwa­gens gezahlt wird.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen am 22.10.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss des Sozial­gerichts Spey­er vom 05.10.2009, Az.:  S 1 AS 1731/09 ER.

Vor dem Sozial­gericht Spey­er wehrte sich eine achtköp­fige Fam­i­lie gegen die Anrech­nung der Abwrack­prämie in Höhe von 2500,00 Euro, welch­es sie nach Ver­schrot­tung ihres Alt­fahrzeuges bei Neukauf eines PKW-Trans­porters erhal­ten hat­te. Das betrof­fene Ehep­aar hat ins­ge­samt neun Kinder, von denen sechs noch im Haushalt leben und beim Bezug von Alg II berück­sichtigt wer­den. Nor­maler­weise muss jeglich­es Einkom­men “in Geld oder Geldeswert” vom Alg II-Betrag (nach Berück­sich­ti­gung eventueller Pausch­be­träge) abge­zo­gen werden.

Das Sozial­gericht Spey­er ver­trat in seinem Beschluss vom 05.10.2009 jedoch die Mei­n­ung, dass es sich bei der Abwrack­prämie gar nicht um erzieltes Einkom­men han­dele, son­dern um einen Teil des Ver­mö­gens, weil die Fam­i­lie die Prämien­summe gar nicht auf die Hand erhielt, betont Henn.

Sie wurde vielmehr direkt an den PKW-Verkäufer gezahlt. Eigenes Ver­mö­gen (und ein solch­es stellt der Neuwa­gen natür­lich dar) müssen sich Alg II-Bezieher allerd­ings auch (nach Berück­sich­ti­gung von Frei­be­trä­gen) unter gewis­sen Voraus­set­zun­gen anrech­nen lassen. Voraus­set­zung ist aber, dass eine Ver­w­er­tung nicht offen­sichtlich unwirtschaftlich ist und keine beson­dere Härte darstellt. Im vor­liegen­den Fall hielt das Gericht die Ver­w­er­tung des PKW-Trans­porters jedoch für offen­sichtlich unwirtschaftlich und für eine beson­dere Härte für die Fam­i­lie. Auss­chlaggebend für diese Entschei­dung war let­ztlich die Größe der Fam­i­lie, die auch die Anschaf­fung eines solch größeren Pkw rechtfertigt.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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