(Stuttgart) In ein­er soeben veröf­fentlicht­en Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.01.2009 hat das Gericht entsch­ieden, dass eine Änderungskündi­gung schon dann unwirk­sam ist, wenn für den Arbeit­nehmer nicht ersichtlich ist, welche konkreten Arbeits­be­din­gun­gen kün­ftig für ihn gel­ten sollen. (AZ.: 2 AZR 641/07)

In dem aus­geurteil­ten Fall, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, war ein Arbeit­nehmer seit 1999 bei einem Zeitar­beit­sun­ternehmen beschäftigt und wurde als Pro­duk­tion­shelfer aus­geliehen. Ende 2005 kündigte der Arbeit­ge­ber frist­gemäß und bot dem Arbeit­nehmer einen neuen Arbeitsver­trag an, der u. a. eine Bezug­nahme auf einen Tar­ifver­trag vor­sah. Für den Fall, dass dieser Tar­ifver­trag jedoch „unwirk­sam” sei, sollte ein ander­er Tar­ifver­trag gel­ten. Der Arbeit­nehmer nahm die ange­botene Änderung unter Vor­be­halt an und erhob Kündi­gungss­chutzk­lage, die das BAG nun in let­zter Instanz bestätigte, so Henn. Es könne nach den Aus­führun­gen des Gerichts dahin­ste­hen, ob das beklagte Arbeit­süber­las­sung­sun­ternehmen den Arbeit­nehmer nicht mehr dauer­haft zu den bish­eri­gen Arbeits­be­din­gun­gen, d.h. zu sog. equal-treat­ment-Bedin­gun­gen, ver­mit­teln wollte und ob die ange­bote­nen geän­derten Ver­trags­be­din­gun­gen ver­hält­nis­mäßig waren. Ein Arbeit­nehmer müsse einem Änderungsange­bot sich­er ent­nehmen kön­nen, welch­er Ver­tragsin­halt zukün­ftig für ihn maßge­blich sein soll.

Henn emp­fahl daher allen Arbeit­ge­bern, diese Recht­sprechung bei ihren Änderungskündi­gun­gen zu beacht­en, während er Arbeit­nehmer dazu aufrief, unklare Kündi­gun­gen oder Änderungskündi­gun­gen  durch aus­gewiesene Spezial­is­ten für Arbeit­srecht über­prüfen zu lassen, die in der Regel an dem Zusatz „Fachanwalt/Fachanwältin für Arbeit­srecht” zu erken­nen seien und ver­wies dabei auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de    

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