(Stuttgart) Es zeigt sich aktuell, dass die Recht­sprechung ver­tragliche Regelun­gen zur Rück­gabe von Fir­men­wa­gen ein­er ver­stärk­ten Wirk­samkeit­skon­trolle unterzieht.

Ver­schiedene aktuelle Urteile, so der Münch­n­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Christoph J. Hauptvo­gel aus der Kan­zlei Graf von West­phalen, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart,  machen diese Prob­lematik deut­lich.

 “Kein Wider­ruf eines Fir­men­wa­gens aus „wirtschaftlichen Grün­den“

Ein­er im Ver­trieb beschäftigten Arbeit­nehmerin wurde ein Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt, den diese auch pri­vat nutzen durfte. Der Pri­vat­nutzung lag eine Vere­in­barung zugrunde, die das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) in ein­er Entschei­dung vom 13.04.2010 ein­er Ver­tragskon­trolle unter­zo­gen hat, da es sich um vor­for­mulierte Ver­trags­be­din­gun­gen im Sinne des AGB-Rechts han­delte (9 AZR 113/09).

Anstatt der prog­nos­tizierten 49.500 km fuhr die Arbeit­nehmerin mit dem Auto nur rund 29.450 km im Jahr. Daraufhin wider­rief der beklagte Arbeit­ge­ber die Über­las­sung des Fir­men­wa­gens und begrün­dete dies damit, dass die ver­gle­ich­sweise geringe Nutzung des Fir­men­wa­gens unwirtschaftlich sei. Der Arbeit­ge­ber stützte diesen Wider­ruf auf eine Klausel in der zugrunde liegen­den Vere­in­barung. In dieser Klausel war aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die Gebrauch­süber­las­sung aus „wirtschaftlichen Grün­den wider­rufen wer­den kann“.

Das BAG hat die Wider­ruf­sklausel als unwirk­sam ver­wor­fen. Begrün­dung: „Eine Klausel, wonach eine Leis­tung „aus wirtschaftlichen Grün­den“ wider­rufen wer­den kann, ver­stößt gegen das AGB-Recht, da sie den Arbeit­nehmer unzu­mut­bar benachteiligt.“

Grund dafür ist, dass der Arbeit­nehmer nicht erken­nen kann, unter welchen Voraus­set­zun­gen die „wirtschaftlichen Gründe“ aus Sicht des Arbeit­ge­bers vor­liegen.

Die Gestal­tung von Vere­in­barun­gen zur Über­las­sung von Fir­men­wa­gen zur pri­vat­en Nutzung ste­ht in der Per­son­al­prax­is oft etwas im Schat­ten der Gestal­tung der Arbeitsverträge. Die Entschei­dung des BAG macht aber deut­lich, dass auch die Dienst­wa­genüber­las­sungsvere­in­barun­gen ein­er rel­a­tiv strik­ten Kon­trolle nach den Maßstäben des AGB-Rechts unter­wor­fen wer­den. Es beste­ht deshalb dur­chaus Anlass für Unternehmen, die entsprechen­den Vere­in­barun­gen auf ihre rechtliche Zuläs­sigkeit zu über­prüfen.

 Keine Über­wälzung von Mehrkosten wegen Rück­gabe eines Leas­ing­wa­gens

In diesem Zusam­men­hang ist beispiel­sweise auch auf eine Entschei­dung des Lan­desar­beits­gerichts Köln vom 10.03.2008 (14 Sa 1331/07) zu ver­weisen.

Stre­it­ge­gen­stand dieser Entschei­dung war eine Ver­tragsklausel in einem For­mu­la­rar­beitsver­trag, die dem Arbeit­nehmer die Mehrkosten aufer­legt hat, die daraus entste­hen, dass auf­grund ein­er frist­gerecht­en Kündi­gung des Arbeit­nehmers der für den Arbeit­nehmer geleaste Dienst­wa­gen vor Ablauf des Leas­ingver­trages zurück­gegeben wer­den muss.

Das LAG Köln hat entsch­ieden, dass auch diese Ver­trags­gestal­tung gegen das AGB-Recht ver­stößt, weil es sich um eine unzuläs­sige Kündi­gungser­schwerung han­delt.

Keine Über­nah­mev­erpflich­tung für Leas­ing­fahrzeug

Ger­ade im Zusam­men­hang mit der Regelung der Rück­gabe eines pri­vat genutzten Dienst­wa­gens nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es sind in der Prax­is zahlre­iche Klauseln anzutr­e­f­fen, die in der Recht­sprechung entwed­er schon für unzuläs­sig erk­lärt wor­den sind oder zumin­d­est sehr prob­lema­tisch erscheinen.

Ein Fall des Arbeits­gerichts Chem­nitz vom 02.02.2006 (11 Ca 4455/05) zeigt beispiel­sweise eine ähn­liche Prob­lematik, so Recht­san­walt Hauptvo­gel: Eine Klausel im Arbeitsver­trag, wonach bei Eigenkündi­gung durch den Arbeit­nehmer der Leas­ingver­trag über ein Dien­st­fahrzeug mit pri­vater Nutzungs­berech­ti­gung vom Arbeit­nehmer über­nom­men wer­den muss, ist unwirk­sam. Auch dabei han­delt es sich um eine unzuläs­sige Kündi­gungser­schwerung zu Las­ten des Arbeit­nehmers. Ins­ge­samt ist daher bei Fir­men­wa­gen-Über­las­sungsverträ­gen stets größte Sorgfalt geboten.

Recht­san­walt Hauptvo­gel emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. Die Beobach­tung und kri­tis­che Begleitung aktueller und prax­is­rel­e­van­ter Recht­sen­twick­lun­gen  im Arbeit­srecht bildet einen der Arbeitss­chw­er­punk­te des Ver­ban­des.

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen der Autor gerne zur Ver­fü­gung:

Christoph J. Hauptvo­gel*
Recht­san­walt, Fachan­walt für Arbeit­srecht
Graf von West­phalen
Widen­may­er­straße 15, 80538 München (D)
Tel:       089 / 689077 56
Fax:     089 / 689077 77
eMail    christoph.hauptvogel@grafvonwestphalen.com
www.grafvonwestphalen.com

* Der Autor ist Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V.