(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat mit einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil entsch­ieden, dass eine Alters­gren­ze von 40 Jahren für Anstel­lungsverträge mit Nach­wuch­swis­senschaftlern eine ungerecht­fer­tigte Alters­diskri­m­inierung darstellt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 27.07.2009 veröf­fentlichte Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Köln (LAG) vom 12.02.2009, Az.: 7 Sa 1132/08.

Vor dem Gericht klagte ein im Jan­u­ar 1968 geboren­er Wis­senschaftler, der seit dem 01.06.2005 auf ein­er zulet­zt bis zum 30.06.2008 befris­teten Stelle der beklagten Uni­ver­sität an sein­er Habil­i­ta­tion gear­beit­et und diese noch nicht fer­tiggestellt hat­te. Im sta­tis­tis­chen Durch­schnitt wer­den 4,8 Jahre für eine Habil­i­ta­tion benötigt. Nach einem Rek­torats­beschluss der Uni­ver­sität wird die Beschäf­ti­gung auf ein­er solchen Stelle grund­sät­zlich nur zuge­lassen, wenn der Arbeitsver­trag bis zur Vol­len­dung des 40. Leben­s­jahres, spätestens ein halbes Jahr danach, endet. Deshalb wurde der Ver­trag nicht mehr ver­längert.

Das Lan­desar­beits­gericht Köln hat die auf­grund der Alters­gren­ze erfol­gte Befris­tung des Arbeitsver­trages zum 30.06.2008 nach § 7 Abs. 2 des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) für unwirk­sam erk­lärt, betont von Bre­dow.

Die von der Uni­ver­sität ver­fügte starre Alters­gren­ze wurde vom Gericht als nicht angemessen beurteilt. Sie könne durch das von der Uni­ver­sität ange­führte Ziel, eine Her­ab­set­zung des Erst­beru­fungsalters von Pro­fes­soren zu erre­ichen, nicht gerecht­fer­tigt wer­den. Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung wurde die Revi­sion zum Bun­de­sar­beits­gericht zuge­lassen.

Von Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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