(Stuttgart) In Zeit­en ansteigen­der Arbeit­slosigkeit kommt so manch­er Arbeit­nehmer auf die Idee, seine Chan­cen auf dem Arbeits­markt durch die Fälschung von Aus­bil­dungs- oder Arbeit­szeug­nis­sen zu verbessern.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, könne nach einem Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Baden-Würt­tem­berg vom 13.10.2006 (Az. 5 Sa 25/06)  jedoch auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit in dem Unternehmen ins Auge gehen, da dies dem Arbeit­ge­ber auch noch nach mehrjähriger Tätigkeit einen Anfech­tungs­grund liefere.

In dem aus­geurteil­ten Fall hat­te ein Uni­ver­salschweißer die schriftliche Prü­fung mit der Note „aus­re­ichend” (54 Punk­ten) und die prak­tis­che Prü­fung mit der Note „befriedi­gend” (70 Punk­te) bestanden. Vor sein­er Bewer­bung bei der Beklagten fälschte der Kläger dieses Prü­fungszeug­nis und verän­derte die Bew­er­tung der schriftlichen Prü­fung auf die Note „befriedi­gend” (65 Punk­te) und der prak­tis­chen Prü­fung auf die Note „gut” (89 Punk­te). Mit dem gefälscht­en Zeug­nis bewarb sich der Kläger und wurde 1997 eingestellt.

Im Rah­men ein­er Über­prü­fung wegen eines anderen Vor­falls mit einem gefälscht­en Zeug­nis fie­len dem Arbeit­ge­ber auch hier Unstim­migkeit­en auf. Dieser ver­glich deshalb die Angaben im vorgelegten Prü­fungszeug­nis des Klägers mit den bei der IHK hin­ter­legten Dat­en und stellte hier­bei Anfang Novem­ber 2005, also mehr als acht Jahre später,  die Fälschung fest. Der Arbeit­ge­ber erk­lärte daraufhin die Anfech­tung des Arbeitsver­trages wegen arglistiger Täuschung.

Die dage­gen gerichtete Klage auf Weit­erbeschäf­ti­gung wurde vom Arbeits­gericht abgewiesen. Das Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg hat­te die dage­gen ein­gelegte Beru­fung des Arbeit­nehmers zurück­gewiesen, betont Henn.

Die Anfech­tung des Arbeitsver­trages sei durch den Arbeit­ge­ber wirk­sam erfol­gt. Zu Recht habe das Arbeits­gericht angenom­men, dass der Kläger den Arbeit­ge­ber durch Vor­lage des gefälscht­en Zeug­niss­es im Rah­men sein­er Bewer­bung­sun­ter­la­gen getäuscht und damit seine Ein­stel­lungschan­cen verbessert habe. Die Vor­lage des gefälscht­en Zeug­niss­es habe zu dem Abschluss des Arbeitsver­trages geführt.

Die Anfech­tung ver­stoße hier auch nicht gegen Treu und Glauben. Trotz sein­er guten Arbeit­sleis­tung über acht Jahre hin­weg habe der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber bei der Ein­stel­lung in sein­er Wil­lens­frei­heit auf schwere Weise beein­trächtigt. Ein Arbeit­ge­ber habe ein berechtigtes Inter­esse daran, dass ihm anlässlich der Ein­stel­lung unver­fälschte Zeug­nisse vorgelegt würden.

Die Revi­sion wurde hier nicht zuge­lassen, sodass das Urteil auch recht­skräftig ist.

Henn emp­fahl allen Arbeit­nehmern drin­gend, das Urteil zu beacht­en und sich am besten erst gar nicht in der­ar­tige Gefahren zu begeben. Arbeit­ge­ber mah­nte er, in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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