(Stuttgart) In einem Urteil vom 30.11.2010 hat­te der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts eine Ver­sorgung­sor­d­nung auszule­gen, die in § 6 Abs. 2 die Anrech­nung der Hälfte der geset­zlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht.

In dieser Ver­sorgung­sor­d­nung, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart uner Hin­weis auf das Urteil vom 30.11.2010, Az. 3 AZR 747/08, war in § 7 Abs. 2 bes­timmt, dass „eine Kürzung der Sozialver­sicherungsrente des Mitar­beit­ers um Abschläge, die auf Grund vorzeit­i­gen Ein­tritts in den Ruh­e­s­tand wegen der län­geren Bezugs­dauer der geset­zlichen Rente erfol­gen, durch das Unternehmen nicht aus­geglichen wird und daher voll zu Las­ten des Mitar­beit­ers geht“.

Der Sen­at hat entsch­ieden, so Henn, dass der Arbeit­ge­ber bei der Berech­nung der Betrieb­srente die abschlags­freie geset­zliche Rente zugrunde leg­en kann, die der Arbeit­nehmer erhal­ten hätte, wenn er die Rente erst bei Erre­ichen der Rege­lal­ters­gren­ze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genom­men hätte.

In dem Fall schied der Kläger mit Vol­len­dung des 55. Leben­s­jahres aus dem Arbeitsver­hält­nis mit der Beklagten aus. Er hat Anspruch auf eine betriebliche Altersver­sorgung nach der Ver­sorgung­sor­d­nung. Er erhält seit Vol­len­dung des 60. Leben­s­jahres eine vorge­zo­gene geset­zliche Alter­srente auf­grund vor­ange­gan­gener Arbeit­slosigkeit in Höhe von 1.218,88 Euro monatlich. Bei einem Renten­be­ginn mit Vol­len­dung des 65. Leben­s­jahres hätte seine Rente 1.486,44 Euro betra­gen. Die Beklagte hat die Hälfte des let­zt­ge­nan­nten Betrages auf die Betrieb­srente des Klägers angerech­net. Hierge­gen hat sich der Kläger mit sein­er Klage gewandt und gemeint, die Beklagte sei lediglich berechtigt, die Hälfte der ihm tat­säch­lich gezahlten Rente anzurechnen.

Die Klage hat­te jedoch vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts — anders als zuvor beim Lan­desar­beits­gericht, so Henn — keinen Erfolg. Nach den Regelun­gen in § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 der Ver­sorgung­sor­d­nung ist die Beklagte berechtigt, die Hälfte der ungekürzten geset­zlichen Rente auf die Betrieb­srente des Klägers anzurechnen.

 Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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