(Stuttgart)  Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber bei ein­er Ver­let­zung des Wet­tbe­werb­sver­bots Schadenser­satz fordern; er kann statt dessen auch ver­lan­gen, dass der Arbeit­nehmer die für eigene Rech­nung gemacht­en Geschäfte als für Rech­nung des Arbeit­ge­bers einge­gan­gen gel­ten lässt und die aus Geschäften für fremde Rech­nung bezo­gene Vergü­tung her­aus­gibt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 809/11.

Der Beklagte war bei der Klägerin als Pro­duk­t­man­ag­er und tech­nis­ch­er Leit­er tätig. Das Arbeitsver­hält­nis endete nach Maß­gabe eines Ver­gle­ichs in einem Kündi­gungss­chutzprozess auf­grund ordentlich­er arbeit­ge­ber­seit­iger Kündi­gung. Die Parteien vere­in­barten eine Freis­tel­lung des Klägers von der Arbeit­spflicht bis zum Ende des Arbeitsver­hält­niss­es unter Fortzahlung der ver­trags­gemäßen Vergü­tung. Eine Anrech­nung ander­weit­i­gen Ver­di­en­stes wurde im Ver­gle­ich nicht bes­timmt. Während der Freis­tel­lung nahm der Beklagte ein Arbeitsver­hält­nis bei einem Wet­tbe­wer­ber der Klägerin auf.

Die kla­gende Arbeit­ge­berin hat die Auf­fas­sung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, wegen der Ver­let­zung des Wet­tbe­werb­sver­bots die beim Wet­tbe­wer­ber bezo­gene Vergü­tung her­auszugeben. Hil­f­sweise hat sie begehrt, die beim Wet­tbe­wer­ber bezo­gene Vergü­tung auf die Ansprüche des Beklagten ihr gegenüber anzurech­nen.

Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion der Klägerin blieb vor dem Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erfol­g­los, so Henn. 

Der Beklagte ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, ein mit dem Wet­tbe­wer­ber vere­in­bartes Fest­ge­halt an die Klägerin her­auszugeben; der Abschluss des Arbeitsver­trags mit dem Wet­tbe­wer­ber ist kein „Geschäft“ iSv. § 61 HGB. Die Gel­tend­machung von Vergü­tungsansprüchen gegenüber dem bish­eri­gen Arbeit­ge­ber kann zwar bei Auf­nahme eines neuen Arbeitsver­hält­niss­es unter Ver­stoß gegen ein Wet­tbe­werb­sver­bot gegen Treu und Glauben ver­stoßen, ein solch­er Ver­stoß war im Stre­it­fall aber nicht aus­re­ichend dargelegt.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
 

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