(Stuttgart) Räumt ein Arbeit­ge­ber anlässlich der Aus­gliederung eines Geschäfts­bere­ichs und des Über­gangs eines Betrieb­steils auf einen anderen Inhab­er unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen den vom Arbeit­ge­ber­wech­sel betrof­fe­nen Arbeit­nehmern ein unbe­fris­tetes Rück­kehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neube­grün­dung eines Arbeitsver­hält­niss­es mit dem bish­eri­gen Arbeit­ge­ber, wenn die in der Rück­kehrzusage genan­nten Bedin­gun­gen erfüllt sind.

Entsprechen­des gilt, wenn die Rück­kehrzusage vor der Über­nahme von Arbeit­nehmern durch eine Betrieb­skrankenkasse (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfol­gt. Ob der bish­erige Arbeit­ge­ber das Ange­bot rück­kehrwilliger Arbeit­nehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsver­trags anzunehmen oder selb­st ein solch­es Ange­bot abzugeben hat, hängt von der Rück­kehrzusage und den weit­eren Umstän­den des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begrün­den­den Arbeitsver­hält­niss­es maßgebend.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 15.10.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 9 AZR 564/12.

Die Klägerin war seit Sep­tem­ber 1992 beim beklagten Land angestellt und im Rah­men ein­er Per­son­algestel­lung als Sach­bear­bei­t­erin in der Betrieb­skrankenkasse (BKK Berlin), ein­er rechtlich selb­ständi­gen Kör­per­schaft des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Sie stimmte dem Über­gang ihres Arbeitsver­hält­niss­es auf die BKK Berlin zum 1. Jan­u­ar 1999 zu, nach­dem das beklagte Land ihr und ca. 200 anderen Beschäftigten am 20. April 1998 für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin schriftlich ein unbe­fris­tetes Rück­kehrrecht eingeräumt hat­te. Aus der BKK Berlin ging auf­grund mehrerer Zusam­men­schlüsse mit anderen Betrieb­skrankenkassen die City BKK her­vor. Noch vor deren Schließung durch das Bun­desver­sicherungsamt zum 30. Juni 2011 machte die Klägerin ihr Rück­kehrrecht gegenüber dem beklagten Land gel­tend. Dieses nahm das Arbeitsver­tragsange­bot der Klägerin nicht an und meinte, seine Rück­kehrzusage habe sich nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin und nicht der City BKK bezogen.

Das Arbeits­gericht hat das beklagte Land zur Annahme des Arbeitsver­tragsange­bots der Klägerin verurteilt und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin über die beim beklagten Land bis zum 31. Dezem­ber 1998 zurück­gelegte Beschäf­ti­gungszeit hin­aus ihre Beschäf­ti­gungszeit­en bei der BKK Berlin und der City BKK im neuen Arbeitsver­hält­nis berück­sichtigt wis­sen wollte. Das Lan­desar­beits­gericht hat die Beru­fung des beklagten Lan­des zurück­gewiesen und auf die Beru­fung der Klägerin das beklagte Land verurteilt, auch die Beschäf­ti­gungszeit vom 1. Jan­u­ar 1999 bis zum 31. Dezem­ber 2003 bei der BKK Berlin zu berück­sichti­gen.
Die Revi­sion des beklagten Lan­des hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg. Zwar bezog sich die Rück­kehrzusage des beklagten Lan­des vom 20. April 1998 ihrem Wort­laut nach nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin. Die Zusage sollte jedoch die Klägerin und die anderen ca. 200 Beschäftigten ver­an­lassen, ihren sicheren Arbeit­splatz beim beklagten Land aufzugeben. Ihr Sinn und Zweck gebi­etet das Ver­ständ­nis, dass das beklagte Land auch nach der Vere­ini­gung der BKK Berlin mit anderen Betrieb­skrankenkassen an seine Rück­kehrzusage gebun­den bleibt. Die Schließung der City BKK als Recht­snach­fol­gerin der BKK Berlin hat das Rück­kehrrecht der vor­mals beim beklagten Land Beschäftigten aus­gelöst mit der Folge, dass diese bei Ausübung des Rechts so zu stellen sind, als wären sie durchge­hend beim beklagten Land beschäftigt gewesen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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