(Stuttgart) Kann eine Kranken­schwest­er aus gesund­heitlichen Grün­den keine Nachtschicht­en im Kranken­haus mehr leis­ten, ist sie deshalb nicht arbeit­sun­fähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäf­ti­gung, ohne für Nachtschicht­en eingeteilt zu wer­den.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 9.04.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 637/13.

Die Beklagte betreibt ein Kranken­haus der sog. Vol­lver­sorgung mit etwa 2.000 Mitar­beit­ern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Kranken­schwest­er im Schicht­di­enst tätig. Arbeitsver­traglich ist sie im Rah­men begrün­de­ter betrieblich­er Notwendigkeit­en zur Leis­tung von Sonntags‑, Feiertags‑, Nacht‑, Wech­selschicht- und Schichtar­beit verpflichtet. Nach ein­er Betrieb­svere­in­barung ist eine gle­ich­mäßige Pla­nung ua. in Bezug auf die Schicht­fol­gen der Beschäftigten anzus­treben. Das Pflegeper­son­al bei der Beklagten arbeit­et im Schicht­di­enst mit Nachtschicht­en von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesund­heitlichen Grün­den nicht mehr in der Lage, Nacht­di­en­ste zu leis­ten, weil sie medika­men­tös behan­delt wird.

Nach ein­er betrieb­särztlichen Unter­suchung schick­te der Pflegedi­rek­tor die Klägerin am 12. Juni 2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nacht­di­en­stun­tauglichkeit arbeit­sun­fähig krank sei. Die Klägerin bot demge­genüber ihre Arbeit­sleis­tung — mit Aus­nahme von Nacht­di­en­sten — aus­drück­lich an. Bis zur Entschei­dung des Arbeits­gerichts im Novem­ber 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Ent­gelt­fortzahlung und bezog dann Arbeit­slosen­geld.

Die auf Beschäf­ti­gung und Vergü­tungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäf­ti­gung gerichtete Klage war beim Zehn­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, eben­so wie in den Vorin­stanzen, erfol­gre­ich. Die Klägerin ist wed­er arbeit­sun­fähig krank noch ist ihr die Arbeit­sleis­tung unmöglich gewor­den. Sie kann alle ver­traglich geschulde­ten Tätigkeit­en ein­er Kranken­schwest­er aus­führen. Die Beklagte muss bei der Schichtein­teilung auf das gesund­heitliche Defiz­it der Klägerin Rück­sicht nehmen. Die Vergü­tung ste­ht der Klägerin unter dem Gesicht­spunkt des Annah­mev­erzugs zu, weil sie die Arbeit ord­nungs­gemäß ange­boten hat und die Beklagte erk­lärt hat­te, sie werde die Leis­tung nicht annehmen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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