(Stuttgart)   Die Große Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs hat am 15. März 2011 dahinge­hend entsch­ieden, dass auf ein Arbeitsver­hält­nis eines Arbeit­nehmers, der seine Tätigkeit in mehreren Mit­glied­staat­en ausübt, das Recht des Mit­gliedsstaates Anwen­dung find­et, in dem der Arbeit­nehmer seine beru­flichen Verpflich­tun­gen im Wesentlichen erfüllt.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Arbeit­srecht Karsten Haase, Leit­er des Fachauss­chuss­es „EU-Arbeit­srecht“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil der Großen Kam­mer des Europäis­chen Gericht­shofs (EuGH) vom 15. März 2011 in der Rechtssache C — 29/10 (Koelzsch ./. Großher­zog­tum Lux­em­burg).

I. Was war geschehen?

Herr Koelzsch hat seinen Wohn­sitz in Osnabrück (Deutsch­land). Im Jahr 1998 wurde er von der Gasa Spedi­tion Lux­em­bourg SA (nach­fol­gend: Gasa), ein­er Gesellschaft nach lux­em­bur­gis­chem Recht, als Beruf­skraft­fahrer im gren­züber­schre­i­t­en­den Verkehr eingestellt. Im Arbeitsver­trag wurde vere­in­bart, dass im Falle eines Rechtsstre­its materielles lux­em­bur­gis­ches Recht Anwen­dung finde und lux­em­bur­gis­che Arbeits­gerichte im Stre­it­falle zuständig seien. Die Gasa hat­te sich auf den Trans­port von Blu­men und Pflanzen von Däne­mark nach Deutsch­land und anderen europäis­chen Län­dern spezial­isiert. Zwis­chen­zeitlich war die Gasa Spedi­tion Lux­em­bourg SA von der Ove Oster­gaard Lux­em­bourg SA (nach­fol­gend: Ove Oster­gaard) über­nom­men wor­den.

Die Abstellplätze der Gasa, auf denen deren Trans­port­fahrzeuge geparkt wur­den, befind­en sich in Deutsch­land. In Deutsch­land hinge­gen hat Gasa wed­er einen Gesellschaftssitz noch irgendwelche Geschäft­sräume etc. Die Trans­port­fahrzeuge sel­ber sind in Lux­em­bourg zuge­lassen und die Beruf­skraft­fahrer der Gasa — und so auch Herr Koelzsch — sind der lux­em­bur­gis­chen Sozialver­sicherung angeschlossen.

Nach­dem Gasa angekündigt hat­te, ihre Betrieb­sorgan­i­sa­tion zu restruk­turi­eren und auf­grund dessen den Ein­satz von Trans­port­fahrzeu­gen von Deutsch­land aus zu reduzieren, grün­dete die Arbeit­nehmer, die von Gasa in Deutsch­land beschäftigt wur­den, im Jahr 2001 einen Betrieb­srat. Diesem Betrieb­srat gehörte Herr Koelzsch als Ersatzmit­glied an. Mit Schreiben vom 13. März 2001 kündigte Gasa sodann „spon­tan“ den Arbeitsver­trag mit Her­rn Koelzsch zum 15. Mai 2001.

Herr Koelzsch erhob daraufhin vor dem ArbG Osnabrück Klage gegen die ihm erteilte Kündi­gung, das sich jedoch für örtlich unzuständig erk­lärte. Das LAG NS bestätigte diese Entschei­dung. 

Im Jahr 2002 erhob Herr Koelzsch daher eine Klage vor dem Arbeits­gericht Lux­em­burg gegen die Ove Oster­gaard und beantragte, diese zum Schadenser­satz wegen unrecht­mäßiger Kündi­gung sowie zur Zahlung ein­er Kündi­gungsabfind­ung und von rück­ständi­gem Lohn zu verurteilen. Er begrün­dete seine Klage u. a. damit, dass zwar vere­in­bart sei, dass auf sein Arbeitsver­hält­nis lux­em­bur­gis­ches Recht Anwen­dung finde. Nach dem Übereinkom­men von Rom (Übereinkom­men über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anzuwen­dende Recht, aufgelegt zur Unterze­ich­nung am 19 Juni 1980, Abl. L 266, S. 1) dürfe ihm aber nicht der Schutz ent­zo­gen wer­den, der ihm ohne eine entsprechende Rechtswahl durch die Anwen­dung zwin­gen­der Nor­men des deutschen Rechts gewährt würde. Hierzu gehöre auch der beson­dere Kündi­gungss­chutz von Mit­gliedern eine Betrieb­srats. Nach deutschem Recht wäre die ihm erteilte Kündi­gung unwirk­sam, da nach der Recht­sprechung des BAG dieser beson­dere Kündi­gungss­chutz auch für Ersatzmit­glieder gelte.

Da das Arbeits­gericht Lux­em­burg die Klage jedoch dahinge­hend entsch­ied, dass auf das Arbeitsver­hält­nis von Her­rn Kölzsch auss­chließlich lux­em­bur­gis­ches Arbeit­srecht Anwen­dung finde, wies es die Klage ab. Dieses Urteil wurde vom Beru­fungs- sowie let­ztin­stan­zlich dem Kas­sa­tion­s­gericht­shof bestätigt.

Herr Koelzsch gab jedoch nicht auf und erhob nun beim Bezirks­gericht Lux­em­burg gegen den lux­em­bur­gis­chen Staat Klage auf Zahlung von Schadenser­satz und begrün­dete diese mit der fehler­haften Anwen­dung der Regelun­gen des Übereinkom­mens von Rom durch die nationalen lux­em­bur­gis­chen Gerichte.

Das Bezirks­gericht Lux­em­burg wies die Klage in erster Instanz ab, da eine Rechtswahl getrof­fen wor­den sei, sodass lux­em­bur­gis­ches Recht anwend­bar sei, was Art. 6 Abs. 2 des Übereinkom­mens von Rom zugle­ich auss­chließe. Herr Koelzsch blieb hart­näck­ig und legte Beru­fung beim Beru­fungs­gericht­shof Lux­em­burg ein. Dieser legte die Angele­gen­heit schließlich dem EuGH im Rah­men eines Vor­abentschei­dungsver­fahrens vor. Die zur Entschei­dung gestellt Frage lautet dahinge­hend, ob, wenn ein Arbeit­nehmer seine Arbeit in mehreren Staat­en ver­richte, aber regelmäßig in einen von ihnen zurück­kehrt, das Recht dieses Staates als das „Recht des Staates, in dem der Arbeit­nehmer gewöhn­lich seine Arbeit ver­richtet,“ im Sinne des Übereinkom­mens von Rom anzuwen­den sei.

II. Wie hat der EuGH entsch­ieden? 

Der EuGH hat in sein­er Entschei­dung vom 15. März 2011 dahinge­hend entsch­ieden, so Haase, dass auf ein Arbeitsver­hält­nis eines Arbeit­nehmers, der seine Tätigkeit­en in mehreren Mit­gliedsstaat­en der EU ausübt, das Recht des Mit­gliedsstaates der EU Anwen­dung finde, in dem er seine beru­flichen Verpflich­tun­gen im Wesentlichen erfülle., wobei sämtliche Gesicht­spunk­te zu berück­sichti­gen seien, die die Tätigkeit des Arbeit­nehmers kennze­ich­nen bzw. prä­gen.

Der EuGH stützt seine Entschei­dung auf das Übereinkom­men von Rom über das auf ver­tragliche Schuld­ver­hält­nisse anwend­bare Recht in Ziv­il- und Han­delssachen. Hier­nach unter­liegen Arbeitsverträge grund­sät­zlich dem von den Parteien gewählten Recht. Diese Rechtswahl dürfe nach zutr­e­f­fend­er Ansicht des EuGH jedoch nicht dazu führen, dass dem Arbeit­nehmer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bes­tim­mungen des Rechts gewährt wird, das anzuwen­den wäre, wenn die Parteien keine Rechtswahl getrof­fen hät­ten, was in Art. 6 dieses Übereinkom­mens geregelt ist. Haben die Parteien keine Rechtswahl getrof­fen, unter­liegt der Arbeitsver­trag dem Recht des Staates, in dem der Arbeit­nehmer „gewöhn­lich seine Arbeit ver­richtet“ oder, wenn er seine Arbeit gewöhn­lich nicht in ein und dem­sel­ben Staat ver­richtet, dem Recht des Staates, in dem sich die Nieder­las­sung des Arbeit­ge­bers befind­et. Aus­nahm­sweise unter­liegt der Ver­trag dem Recht des Staates, mit dem der Ver­trag die eng­sten Verbindun­gen aufweist. 

Für den Fall, dass die Arbeitsver­tragsparteien eine Rechtswahl getrof­fen und den Arbeitsver­trag unter das Recht eines bes­timmten Staates gestellt haben, stellt der EuGH hinge­gen fest, dass Art. 6 des Übereinkom­mens von Rom spezielle Kol­li­sion­snor­men für Einze­lar­beitsverträge enthalte. Diese Nor­men weicht­en von den­jeni­gen ab, die die freie Rechtswahl bzw. die Kri­te­rien zur Bes­tim­mung des man­gels ein­er solchen Wahl anzuwen­den­den Rechts betr­e­f­fen. Art. 6 des Übereinkom­mens von Rom beschränke daher die freie Rechtswahl der Arbeitsver­tragsparteien. Er regele, dass die Ver­tragsparteien die Anwend­barkeit der zwin­gen­den Bes­tim­mungen des Rechts, dem der Ver­trag unter­läge, wenn sie keine Rechtswahl getrof­fen hät­ten, auch nicht durch eine Vere­in­barung — also durch eine freie Rechtswahl — auss­chließen kön­nten. Fern­er stelle diese Vorschrift spezielle Anknüp­fungskri­te­rien auf, näm­lich erstens das des Staates, in dem der Arbeit­nehmer „gewöhn­lich seine Arbeit ver­richtet“, und zweit­ens, in Erman­gelung eines solchen Orts, das der „Nieder­las­sung, die den Arbeit­nehmer eingestellt hat“. 

Der EuGH stellt dies­bezüglich fest, dass das Übereinkom­men von Rom einen angemesse­nen Schutz des Arbeit­nehmers als der wirtschaftlich schwächeren Arbeitsver­tragspartei sich­er­stellen solle. Übt ein Arbeit­nehmer daher seine Tätigkeit in mehreren Ver­tragsstaat­en aus, sei das Übereinkom­men von Rom so auszule­gen, dass es die Anwen­dung des ersten Kri­teri­ums gewährleiste, das auf das Recht des Staates ver­weist, in dem der Arbeit­nehmer in Erfül­lung des Ver­trags seine Verpflich­tun­gen gegenüber seinem Arbeit­ge­ber im Wesentlichen erfüllt, und somit auf das Recht des Orts, an dem oder von dem aus der Arbeit­nehmer seine beru­fliche Tätigkeit tat­säch­lich ausübt und in Erman­gelung eines Mit­telpunk­ts der Tätigkeit eines Arbeit­nehmers auf das Recht des Orts, an dem er den größten Teil sein­er Arbeit ausübt. Mithin sei das Recht des Staates anwend­bar, in dem der Arbeit­nehmer seine Tätigkeit ausübe, da das dor­tige geschäftliche, soziale und poli­tis­che Umfeld seine Arbeit­sleis­tung bee­in­flusse und dominiere. Aus diesem Grund müssten die dor­ti­gen Arbeit­nehmer­schutzbes­tim­mungen weitest­ge­hend beachtet und einge­hal­ten wer­den. Auf das Recht des Staates, in dem der Arbeit­ge­ber seinen Sitz habe, sei dann nicht abzustellen. Let­zteres Kri­teri­um sei erst dann her­anzuziehen, wenn ein nationales Gericht das Recht des Ortes, an dem der Arbeit­nehmer „gewöhn­lich seine Arbeit ver­richte“, nicht ermit­teln könne. 

Ein nationales Gericht habe daher das Kri­teri­um des Ortes, an dem der Arbeit­nehmer „gewöhn­lich seine Arbeit ver­richte“, weit auszule­gen, wenn dieser seine Tätigkeit in mehreren Mit­gliedsstaat­en erbringe. Dabei muss es in Abhängigkeit von der Art und Weise dieser Tätigkeit, ihrem Wesen und der Branche sämtliche Gesicht­spunk­te berück­sichti­gen, die kennze­ich­nend und prä­gend für diese Tätigkeit sind.

Unter Berück­sich­ti­gung dessen habe daher das nationale Gericht, also in der Angele­gen­heit von Her­rn Koelzsch, ders Beru­fungs­gericht­shof Lux­em­burg, im vor­liegen­den Fall u. a. zu ermit­teln, in welchem Staat sich der Ort befinde, von dem aus Herr Koelzsch seine Tätigkeit in Form von Trans­port­fahrten erbringe, Anweisun­gen seines Arbeit­ge­bers erhalte, seine Arbeit organ­isiere und an dem sich die Arbeits­ma­te­ri­alien von Her­rn Koelzsch befind­en. Eben­so dürfe dabei nicht unberück­sichtigt bleiben, an welche Orte die Waren haupt­säch­lich trans­portiert wer­den, wo sie ent­laden wer­den und wohin Herr Koelzsch nach sein­er Arbeit zurück­ehre. Das Recht des so ermit­telte Ortes der Ausübung der beru­flichen Tätigkeit bzw. der Ausübung des größten Teils der beru­flichen Tätigkeit ist das auf das Arbeitsver­hält­nis anwend­bare und nicht das, das arbeitsver­traglich durch Vere­in­barung geregelt wurde. Erst wenn ein solch­es Recht nicht zu ermit­teln sei, könne auf das Recht des Staates abgestellt wer­den, in dem der Arbeit­ge­ber seine Nieder­las­sung habe.

III. Was bedeutet diese Entschei­dung nun für das deutsche Recht? 

Haase weist darauf hin, dass sich der EuGH in sein­er Entschei­dung vom 15. März 2011 ein­er in der Prax­is bis­lang umstrit­te­nen Frage angenom­men habe, ein­er Frage, die ger­ade für Arbeitsver­hält­nisse von enormer Bedeu­tung ist, die in der EU gren­züber­schre­i­t­end durchge­führt wer­den. Dabei hat der EuGH diese Frage nicht nur zutr­e­f­fend beant­wortet, son­dern zugle­ich auch die Rechte von Arbeit­nehmern gestärkt, deren Arbeit­ge­ber aus dem EU-Aus­land stam­men.

Im Rah­men ein­er immer weit­er fortschre­i­t­en­den wirtschaftlichen Ver­flech­tung und eines immer weit­er fortschre­i­t­en­den Zusam­menwach­sens inner­halb der EU wird es auch immer mehr die Regel und nicht mehr nur die Aus­nahme sein, dass Arbeit­nehmer aus einem Mit­gliedsstaat der EU Arbeitsver­hält­nisse mit einem Arbeit­ge­ber aus einem anderen Mit­gliedsstaat der EU begrün­den und ihre Tätigkeit sodann in mehreren Mit­gliedsstaat­en der EU ausüben. Dies trifft nicht nur den Bere­ich des Trans­port­gewerbes, son­dern z. B. auch den weit­en und viele Branchen umfassenden Bere­ich der Außen­di­en­st­mi­tar­beit­er. Bis­lang war es in solchen Fallgestal­tun­gen schwierig, das auf das Arbeitsver­hält­nis anwend­bare Recht her­auszukristallisieren.

Für den Fall, dass die Arbeitsver­tragsparteien für das Arbeitsver­hält­nis arbeitsver­traglich keine Rechtswahl getrof­fen haben, also das Arbeitsver­hält­nis keinem Recht eines Mit­gliedsstaates der EU unter­stellt haben, ist nach Art. 6 des Übereinkom­mens von Rom zu ver­fahren (vgl. auch Art 30 Abs. 1 und 2 EGBGB. Tre­f­fen die Arbeitsver­tragsparteien hinge­gen arbeitsver­traglich eine Rechtswahl, stellen sie mithin das Arbeitsver­hält­nis unter das Recht eines bes­timmten Mit­gliedsstaates der EU, so kön­nen sie im Wege dieser freien Rechtswahl hinge­gen nicht die zwin­gen­den Bes­tim­mungen des Rechts auss­chließen, dem der Arbeitsver­trag unter­läge, wenn sie keine Rechtswahl getrof­fen hät­ten. In diesem Fall ist anhand der durch Art. 6 ABS. 2 des Übereinkom­mens von Rom vorgegebe­nen Kri­te­rien das anwend­bare Recht im Wege ein­er weit­en Ausle­gung zu ermit­teln, das ohne die freie Rechtswahl gel­ten würde, also das am Ort der wesentlichen bzw. der über­wiegen­den Erfül­lung der Arbeit­sleis­tun­gen des Arbeit­nehmers. Dieses ver­drängt sodann hin­sichtlich sein­er zwin­gen­den (arbeit­nehmer­schutzrechtlichen) Bes­tim­mungen das im Wege der freien Rechtswahl vere­in­barte Recht, um einen angemesse­nen Schutz des Arbeit­nehmers sicherzustellen. 

So klar und nachvol­lziehbar die Argu­men­ta­tion des EuGH auch sein mag, so sehr stellt seine Recht­sprechung die nationalen Arbeits­gerichte doch vor zum Teil erhe­bliche Prob­leme in tat­säch­lich­er Hin­sicht. Denn diese müssen nun anhand ein­er weit­en Ausle­gung und anhand ein­er Fülle von Tat­sachen und Anknüp­fungspunk­ten jew­eils im Rah­men von auss­chließlichen Einzelfal­l­entschei­dun­gen (müh­selig) ermit­teln, an welchem Ort die wesentlichen bzw. die über­wiegen­den Arbeit­sleis­tun­gen des Arbeit­nehmers erbracht wer­den. Der Beispiels­fall von Her­rn Koelzsch zeigt dabei sehr plaka­tiv auf, dass dies — je nach Einzelfall — nicht immer ein­fach ist. Es wird sich daher zeigen müssen, an welchen Ort der wesentlichen bzw. der über­wiegen­den Erfül­lung der Arbeit­sleis­tun­gen der Beru­fungs­gericht­shof Lux­em­burg im Fall von Her­rn Koelzsch anknüpft. Ist es das deutsche Arbeit­srecht, so ist der beson­dere Kündi­gungss­chutz eines (Ersatz-) Mit­glieds eines Betrieb­srats eine zwin­gende Bes­tim­mung des deutschen Arbeit­srechts. 

In einem weit­eren Schritt müssen die nationalen Gerichte sodann die zwin­gen­den Bes­tim­mungen des Rechts her­auskristallisieren, die als arbeit­nehmer­schutzrechtliche Bes­tim­mungen nicht der freien Rechtswahl unter­liegen, mithin nicht dis­pos­i­tiv­en Charak­ters sind.

 All das, was hier für die nationalen Gerichte gesagt wurde, gilt selb­stver­ständlich auch für im Bere­ich des Arbeit­srechts tätige Recht­san­wälte, die Arbeit­nehmer vertreten. Im Inter­esse und im Sinne ihrer Man­dan­ten haben diese Recht­san­wälte bere­its im Vor­feld eines arbeits­gerichtlichen Ver­fahrens die Frage nach dem anwend­baren Recht zu klären. 

Haase emp­fiehlt daher, die Entschei­dung des EuGH unbe­d­ingt zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. 

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Karsten Haase
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