(Stuttgart) Ein Betrieb­srat kann zur Ausübung sein­er Auf­gaben vom Arbeit­ge­ber einen PC neb­st Zube­hör ver­lan­gen, wenn dieser selb­st beim Umgang mit dem Betrieb­srat jeden­falls teil­weise EDV nutzt. Der Arbeit­ge­ber darf einen aus neun Mit­gliedern beste­hen­den Betrieb­srat nicht darauf ver­weisen, dass er seine Schrift­stücke entwed­er mit der Hand oder mit ein­er — teil­weise defek­ten — alten elek­trischen Schreib­mas­chine mit Kor­rek­tur­band erstelle.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, hat das Lan­desar­beits­gericht (LAG) Schleswig-Hol­stein in einem am 05.02.2010 veröf­fentlicht­en  Beschluss vom 27.01.2010 (Az.: 3 TaBV 31/09) entschieden.

Eine bun­desweit tätige Drogeriemark­tkette stre­it­et seit Jahren mit ihren örtlichen Betrieb­sräten vor den Arbeits­gericht­en um die Ausstat­tung mit han­del­süblichen PCs. Im vom Lan­desar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall war ein aus neun Mit­gliedern beste­hen­der Betrieb­srat für 319 Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen in 69 Fil­ialen in einem Radius von durch­schnit­tlich 150 km zuständig und musste seine Schreibar­beit­en mit ein­er teil­weise defek­ten 22 Jahre alten elek­trischen Schreib­mas­chine aus­führen. Außer­dem standen ihm Tele­fon und Faxgerät zur Ver­fü­gung. Er begehrte vom Arbeit­ge­ber einen han­del­süblichen PC neb­st Zube­hör. Der Arbeit­ge­ber ver­weigerte dies und meinte, der Betrieb­srat sei mit der elek­trischen Schreib­mas­chine unter Berück­sich­ti­gung der betrieblichen Gepflo­gen­heit­en aus­re­ichend aus­ges­tat­tet. Die Arbeit­szeitlis­ten und son­sti­gen For­mu­la­re kön­nten hand­schriftlich aus­gew­ertet und rech­ner­isch über­prüft wer­den. Die Ein­ladungss­chreiben und monatlichen Infor­ma­tions­blät­ter kön­nten eben­falls mit der Hand oder auf der elek­trischen Schreib­mas­chine mit Kor­rek­tur­band geschrieben wer­den. Den Bezirk­sleit­ern stünde auch kein PC zur Ver­fü­gung. Der Arbeit­ge­ber selb­st arbeit­et auf Verkauf­sleit­er- und Geschäfts­führungsebene mit Lap­tops und PC. Mit bei­den Ebe­nen kom­mu­niziert der Betrieb­srat direkt.

Das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein gab eben­so wie zuvor schon das Arbeits­gericht Kiel dem gerichtlichen Antrag auf Ausstat­tung mit einem PC neb­st Periph­eriegeräten und Soft­ware statt, betont Klarmann.

Die Arbeit mit ein­er 22 Jahre alten nicht voll funk­tions­fähi­gen elek­trischen Schreib­mas­chine sei nicht zumut­bar. Die hand­schriftliche Abfas­sung des Schriftverkehrs sei jeden­falls heutzu­tage einem Betrieb­srat unzu­mut­bar und gehöre in die Steinzeit der Bürokom­mu­nika­tion. Angesichts der konkreten Auf­gaben des neun Mit­glieder umfassenden Betrieb­srats sei die Nutzung eines PC nicht nur bequem, son­dern für einen vernün­fti­gen und angemesse­nen Ein­satz men­schlich­er Arbeit­skraft unab­d­ing­bar. Der Arbeit­ge­ber könne sich auch nicht auf die fehlende EDV-tech­nis­che Ausstat­tung der Bezirk­sleit­er berufen, da dieser Betrieb­srat mit drei ver­schiede­nen Bezirk­sleit­ern zusam­me­nar­beite. Er habe also das dreifache Pen­sum zum Beispiel anfal­l­en­der mitbes­tim­mungspflichtiger Arbeit­szei­tan­gele­gen­heit­en zu bewälti­gen. Bei wichti­gen Angele­gen­heit­en wie Kündi­gun­gen und Betrieb­svere­in­barun­gen seien Ansprech­part­ner des Betrieb­srats ohne­hin die entsprechend aus­ges­tat­tete Verkauf­slei­t­erin und die Geschäftsleitung.

Das Lan­desar­beits­gericht hat die Rechts­beschw­erde nicht zuge­lassen. Die Entschei­dung ist noch nicht rechtskräftig.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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