Arbeitnehmer können sich nach selbst ausgesprochener Kündigung später nicht auf deren Unwirksamkeit berufen

 

 (Stuttgart) Spricht ein Arbeit­nehmer eine schriftliche außeror­dentliche Kündi­gung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirk­samkeit der Kündi­gung berufen. (BAG AZ.: 2 AZR 894/07)

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 12.03.2009 verkün­de­ten Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG).

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger im August 2003 frist­los gekündigt, weil der Arbeit­ge­ber mit Gehalt­szahlun­gen im Verzug war. Einige Monate später ver­langte der Kläger von der jet­zi­gen Beklagten Zahlung der ausste­hen­den Gehäl­ter mit der Begrün­dung, die Beklagte sei Recht­snach­fol­gerin seines Arbeit­ge­bers, weil sie dessen Betrieb im Sep­tem­ber 2003 über­nom­men habe (Betrieb­süber­gang, § 613a BGB). Seine zuvor aus­ge­sproch­ene frist­lose Kündi­gung sei unwirk­sam gewe­sen, weil kein wichtiger Grund vorgele­gen habe. Die Beklagte hat den Betrieb­süber­gang bestrit­ten und einge­wandt, das Arbeitsver­hält­nis habe schon vor dem behaupteten Betrieb­süber­gang durch die frist­lose Kündi­gung sein Ende gefun­den.

Die Klage blieb — wie schon in den Vorin­stanzen — auch vor dem Bun­de­sar­beits­gericht erfol­g­los, so betont Henn.

Zwar bedürfe auch die frist­lose Kündi­gung des Arbeit­nehmers nach § 626 Abs. 1 BGB eines wichti­gen Grun­des. Ein solch­er wichtiger Grund könne z. B. dann vor­liegen, wenn der Arbeit­ge­ber mit Gehalt­szahlun­gen in Rück­stand ist und der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber deshalb abgemah­nt hat. Fehle es an einem wichti­gen Grund, sei die den­noch aus­ge­sproch­ene Kündi­gung unwirk­sam. Der Arbeit­ge­ber könne die Unwirk­samkeit der Kündi­gung auch gerichtlich gel­tend machen. Nehme er die Kündi­gung jedoch hin, so könne sich der Arbeit­nehmer, der zuvor selb­st schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirk­samkeit der Kündi­gung berufen. Andern­falls ver­stoße er gegen das Ver­bot wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Michael Henn 
Recht­san­walt    
Fachan­walt für Erbrecht    
Fachan­walt für Arbeit­srecht   
VdAA — Präsi­dent     
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll  
Theodor-Heuss-Str. 11  
70174 Stuttgart    
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11     
stuttgart@drgaupp.de   
www.drgaupp.de

 

 
 
 
 

Arbeitnehmer können sich nach selbst ausgesprochener Kündigung später nicht auf deren Unwirksamkeit berufen

 

 

 (Stuttgart) Spricht ein Arbeit­nehmer eine schriftliche außeror­dentliche Kündi­gung aus, so kann er sich später regelmäßig nicht auf die Unwirk­samkeit der Kündi­gung berufen. (BAG AZ.: 2 AZR 894/07)

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist der Tenor eines am 12.03.2009 verkün­de­ten Urteils des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG).

In dem entsch­iede­nen Fall hat­te der Kläger im August 2003 frist­los gekündigt, weil der Arbeit­ge­ber mit Gehalt­szahlun­gen im Verzug war. Einige Monate später ver­langte der Kläger von der jet­zi­gen Beklagten Zahlung der ausste­hen­den Gehäl­ter mit der Begrün­dung, die Beklagte sei Recht­snach­fol­gerin seines Arbeit­ge­bers, weil sie dessen Betrieb im Sep­tem­ber 2003 über­nom­men habe (Betrieb­süber­gang, § 613a BGB). Seine zuvor aus­ge­sproch­ene frist­lose Kündi­gung sei unwirk­sam gewe­sen, weil kein wichtiger Grund vorgele­gen habe. Die Beklagte hat den Betrieb­süber­gang bestrit­ten und einge­wandt, das Arbeitsver­hält­nis habe schon vor dem behaupteten Betrieb­süber­gang durch die frist­lose Kündi­gung sein Ende gefun­den.

Die Klage blieb — wie schon in den Vorin­stanzen — auch vor dem Bun­de­sar­beits­gericht erfol­g­los, so betont Henn.

Zwar bedürfe auch die frist­lose Kündi­gung des Arbeit­nehmers nach § 626 Abs. 1 BGB eines wichti­gen Grun­des. Ein solch­er wichtiger Grund könne z. B. dann vor­liegen, wenn der Arbeit­ge­ber mit Gehalt­szahlun­gen in Rück­stand ist und der Arbeit­nehmer den Arbeit­ge­ber deshalb abgemah­nt hat. Fehle es an einem wichti­gen Grund, sei die den­noch aus­ge­sproch­ene Kündi­gung unwirk­sam. Der Arbeit­ge­ber könne die Unwirk­samkeit der Kündi­gung auch gerichtlich gel­tend machen. Nehme er die Kündi­gung jedoch hin, so könne sich der Arbeit­nehmer, der zuvor selb­st schriftlich gekündigt hat, regelmäßig nicht auf die Unwirk­samkeit der Kündi­gung berufen. Andern­falls ver­stoße er gegen das Ver­bot wider­sprüch­lichen Ver­hal­tens.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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