(Stuttgart) Das Lan­desar­beits­gericht Rhein­land-Pfalz hat im Rah­men eines Prozesskosten­hil­fever­fahrens entsch­ieden, dass ein Arbeit­nehmer verpflichtet ist, zur Finanzierung ein­er Kündi­gungss­chutzk­lage auch seine nicht selb­st genutzte Eigen­tumswoh­nung verkaufen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf einen Beschluss des Lan­desar­beits­gerichts Rhein­land-Pfalz (LAG) vom 05.08.2009­ — Az.: 6 Ta 178/09.

Nach den geset­zlichen Vorschriften zur Prozess­fi­nanzierung sei zwar ein angemessenes, von einem Antrag­steller selb­st bewohntes Haus­grund­stück — auch Eigen­tumswoh­nung — vom Ein­satz für ein Prozesskosten­hil­fever­fahren frei, nicht jedoch — wie hier — zumut­bar ein­set­zbares Ver­mö­gen in Form ein­er nicht selb­st genutzten Eigen­tumswoh­nung und ver­mi­eteten mit vier Zim­mern im Wert von 65.000,00 Euro.

Ein Prozess auf Kosten des Steuerzahlers komme immer nur als let­ztes Mit­tel in Betra­cht.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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