(Stuttgart) Eine etwas eigen­willige Entschei­dung, so der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men” des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V., hat das Arbeits­gericht Berlin (Az.: 28 Ca 18230/11) in einem Zeug­nis­rechtsstre­it gefasst.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts ist der Arbeit­nehmer in der Beweis­last, wenn er im Zeug­nis­stre­it eine Bew­er­tung wün­scht, die über dem Durch­schnitt („befriedi­gend”) liegt. Zur Begrün­dung ver­wies das Bun­de­sar­beits­gericht auf die all­ge­meinen Regeln über die Verteilung der Dar­legungslast, nach­dem jede Partei die ihr gün­sti­gen Tat­sachen vorzu­tra­gen habe. Der Anspruch beste­ht auf Erteilung eines leis­tungs­gerecht­en Zeug­niss­es. Erst wenn der Arbeit­nehmer dargelegt hat, leis­tungs­gerecht sei auss­chließlich eine über­durch­schnit­tliche Beurteilung, hat der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen­ste­hende Tat­sachen vorzu­tra­gen. Umgekehrt ist für eine unter dem Durch­schnitt liegende Bew­er­tung der Arbeit­ge­ber verpflichtet, Umstände darzule­gen und zu beweisen, die diese Beurteilung rechtfertigen.

In der Prax­is führte diese Recht­sprechung dazu, so Franzen, dass in der Regel nur das „durch­schnit­tliche” Zeug­nis bean­stan­dungs­frei blieb. Die Beurteilung bezieht sich auf den gesamten Ver­lauf des Arbeitsver­hält­niss­es. Am Ende des Arbeitsver­hält­niss­es ist es den Parteien regelmäßig nicht möglich, das Gesamt­bild konkret und nachvol­lziehbar darzustellen. Von daher haben die Parteien erhe­bliche Schwierigkeit­en, einem Gericht die ihr angele­gene Abwe­ichung von der Durch­schnitts­beno­tung darzulegen.

In dem Berlin­er Fall wollte eine Arbeit­nehmerin eine über­durch­schnit­tliche Bew­er­tung ihrer Leis­tun­gen („stets zu unser­er vollen Zufrieden­heit”) attestiert erhal­ten, während der Arbeit­ge­ber lediglich bere­it war, die Leis­tung als Durch­schnitt („zu unser­er vollen Zufrieden­heit”) zu bewerten.

Das Arbeits­gericht bürdete ent­ge­gen der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts und der Lan­desar­beits­gerichte die Dar­legungs- und Beweis­last dem Arbeit­ge­ber auf. Nach Auf­fas­sung der Berlin­er Richter sollen empirische Stu­di­en zu dem Ergeb­nis gekom­men sein, dass mit­tler­weile in neuer­er Zeit 86,6 % aller Zeug­nisse gute und sehr gute Leis­tungs­beurteilun­gen enthal­ten. Hier­aus zieht das Gericht den Schluss, dass nicht mehr daran fest­ge­hal­ten wer­den könne, dem Arbeit­nehmer die Dar­legungs- und Beweis­last zuzuweisen, „dass er zu Unrecht in die Gruppe der schwäch­sten 13,4 % aller Beschäftigten ein­gerei­ht wor­den sei”.

Auch in der Recht­slit­er­atur gibt es Ein­wände gegen die Annahme ein­er Nor­malverteilung der Leis­tun­gen als „durch­schnit­tlich”. Gle­ich­wohl kann das Urteil nicht überzeu­gen, da es rein auf nicht näher belegte empirische Quellen ver­weist und keine rechts­dog­ma­tis­che Begrün­dung enthält. Tat­säch­lich ist die von dem Bun­de­sar­beits­gericht angenommene Dar­legungs- und Beweis­lastverteilung prax­is­gerecht und überzeu­gend. Es ste­ht deshalb zu erwarten, dass das Berlin­er Urteil nur ein „Aus­reißer” bleiben wird.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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