(Stuttgart) Vor dem Arbeits­gericht Düs­sel­dorf stre­it­en mehrere Arbeit­nehmer eines Düs­sel­dor­fer Reini­gung­sun­ternehmens darum, ob ihre Arbeitsver­hält­nisse auf ein Schwesterun­ternehmen überge­gan­gen sind, nach­dem dieses den Auf­trag ihres bish­eri­gen Arbeit­ge­bers, Flugzeuge zu reini­gen, seit dem 01.01.2011 fortführt.

Nach­dem die 7. Kam­mer des Arbeits­gerichts Düs­sel­dorf mit Urteil vom 11.01.2011 die Klage ein­er Arbeit­nehmerin abgewiesen hat­te, weil nach ihrem Vor­trag ein Betrieb­süber­gang nicht fest­gestellt wer­den kon­nte, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, stellte die 10. Kam­mer nun am 12.04.2011 in den Ver­fahren zweier Kol­le­gen fest, dass die Fort­set­zung des Auf­trages die Voraus­set­zun­gen eines Betrieb­süber­ganges erfülle. (Az.: 7 Ca 6409/10 und 10 Ca 6310/10 und 10 Ca 6311/10). 

Nach Auf­fas­sung der 10. Kam­mer war entschei­dend, so von Bre­dow, dass alle Reini­gungsaufträge ohne zeitliche Unter­brechung von dem Schwesterun­ternehmen fort­ge­set­zt wur­den, dass diese einen wesentlichen Teil der eingear­beit­eten Stamm­belegschaft über­nom­men hat­te und auch die Arbeit­sor­gan­i­sa­tion und die Arbeitsmeth­o­d­en im Wesentlichen gle­ich geblieben seien. Rechts­folge des Betrieb­süber­ganges ist der Über­gang der Arbeitsver­hält­nisse auf den neuen Auftragnehmer.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VdAA-Vizepräsi­dent
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