(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Duis­burg hat am 18. April 2011 den Kündi­gungss­chutzk­la­gen von drei Arbeit­nehmern des Katholis­chen Klinikums Duis­burg stattgegeben.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Duis­burg vom 18.04.2011, Az.: 3 Ca 436/11, 3 Ca 396/11 und 3 Ca 376/11.

Im Jan­u­ar 2011 hat die Beklagte, die in Duis­burg u. a. das St. Johannes-Hos­pi­tal, das St. Bar­bara-Hos­pi­tal, das St. Vin­cenz-Hos­pi­tal und das Marien-Hos­pi­tal betreibt, 121 Arbeit­nehmer außeror­dentlich gekündigt, obwohl auf­grund ein­er Dien­stvere­in­barung als Gegen­leis­tung für einen Verzicht auf Wei­h­nachts­geld ordentliche betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen bis zum 31.12.2011 aus­geschlossen sind.

Die Beklagte hat sich zur Begrün­dung der außeror­dentlichen Kündi­gung nicht auf ihre bish­eri­gen Sanierungs­be­mühun­gen berufen kön­nen. Das Gericht ist auch nicht der Argu­men­ta­tion gefol­gt, die Kündi­gun­gen seien erforder­lich gewe­sen, um nach ein­er uner­wartet hohen Ent­gel­ter­höhung eine dro­hende Insol­venz abzuwen­den, so von Bre­dow.

Da der Auss­chluss der ordentlichen betrieb­s­be­d­ingten Kündi­gun­gen nur noch bis zum Jahre­sende gilt, ist es zumut­bar, diesen Zeitraum abzuwarten. Die Beklagte muss sich an dem Verzicht auf betrieb­s­be­d­ingte Kündi­gun­gen, den sie bere­its in Ken­nt­nis ihrer schwieri­gen finanziellen Sit­u­a­tion vere­in­bart hat, fes­thal­ten lassen. Es genügt auch nicht, dass die Bank des Bis­tums nur bei Ausspruch der Kündi­gun­gen bere­it gewe­sen ist, die Kred­itlin­ie zu erhöhen. Die Frage, ob das Arbeitsver­hält­nis außeror­dentlich been­det wer­den darf, darf nicht maßge­blich von der Entschei­dung der Bank abhän­gen, welche Sanierungs­be­mühun­gen sie für erforder­lich hält. Dies gilt umso mehr, da auch nach dem bish­eri­gen, von der Bank mit­ge­tra­ge­nen Sanierungskonzept bis zum Jahr 2018 neg­a­tive Betrieb­sergeb­nisse einge­plant sind.

Ins­ge­samt hät­ten sich ca. 20 Beschäftigte gerichtlich gegen die Kündi­gun­gen gewen­det. Von diesen Ver­fahren sind heute die ersten drei entsch­ieden wor­den. Weit­ere Ver­hand­lun­gen ste­hen Anfang Mai, u. a. am 5.5.2011, an.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
echtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VdAA-Vizepräsi­dent
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