(Stuttgart) Die Klage ein­er Erzieherin gegen ihre Ver­set­zung war erfol­gre­ich. Auf die poli­tis­che Gesin­nung ihres Ehe­manns kam es für die Entschei­dung aus rechtlichen Grün­den nicht an.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Arbeits­gerichts (ArbG) Lüneb­urg vom 9.10.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 4 Ca 239/12.

Die Klägerin ist seit dem 01.08.1992 bei der beklagten Hans­es­tadt Lüneb­urg als Erzieherin tätig. Seit August 2010 ist sie in ein­er städtis­chen Kindertagesstätte einge­set­zt. Die Klägerin wehrt sich gegen ihre Ver­set­zung, die die Stadt aus­ge­sprochen hat­te, nach­dem es zu Protesten von Eltern wegen der Mit­glied­schaft des Ehe­manns der Klägerin in der NPD gekom­men war.

Das Arbeits­gericht Lüneb­urg gab der Klage auf Beschäf­ti­gung als Erzieherin statt, so Klar­mann.

Die Ver­set­zung, nach der die Klägerin mit anderen Tätigkeit­en als denen ein­er Erzieherin betraut wer­den sollte, war vom Weisungsrecht des Arbeit­ge­bers nicht gedeckt. Die arbeitsver­tragliche Regelung, wonach die beklagte Stadt die Klägerin als Erzieherin eingestellt hat­te, begren­zte das Weisungsrecht der Arbeit­ge­berin in inhaltlich­er Hin­sicht darauf, die Klägerin als Erzieherin zu beschäfti­gen. Da der Arbeitsver­trag auch keine Ver­set­zungsklausel vor­sah, die die Beklagte dazu berechtigt hätte, die Klägerin auch mit anderen Tätigkeit­en zu beschäfti­gen, war es der Hans­es­tadt ver­wehrt, der Klägerin einen anderen Arbeits­bere­ich zuzuteilen. Die Stadt kon­nte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe die Maß­nahme auch zum Schutz der Klägerin selb­st ange­ord­net. Die Für­sorgev­erpflich­tung der Stadt als Arbeit­ge­berin führte nicht zu ein­er Ausweitung ihres Direk­tion­srechts.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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