(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Mannheim hat in einem Fall, in dem ein Müll­mann ein zur Entsorgung anste­hen­des Kinder­reise­bett an sich genom­men hat­te, die frist­lose, hil­f­sweise ordentliche, Kündi­gung für unwirk­sam erk­lärt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Arbeits­gerichts Mannheim vom 30.07.2009, Az.: 15 Ca 278/08.

In dem Fall hat­te ein türkisch­er Mitar­beit­er ein­er Mannheimer Gesellschaft für Abfallbe­sei­t­i­gung ein noch gut erhaltenes Kinder­reise­bett ent­deckt, das bere­its zur Ver­schrot­tung anstand. Anstatt es in die Müll­presse zu geben, nahm der Mitar­beit­er das Bett an sich, worauf ihm das Unternehmen die frist­lose, hil­f­sweise die ordentliche, Kündi­gung seines Arbeitsver­hält­niss­es aussprach.

Nach Ansicht des Gerichts ver­stößt die Kündi­gung jedoch hier gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit, so Henn.

Zwar erfülle die Weg­nahme des Kinder­reise­betts hier den objek­tiv­en Dieb­stahlstatbe­stand, weshalb grund­sät­zlich ein zur Kündi­gung berechti­gen­der Grund vor­liege. Doch fiel die erforder­liche Inter­essen­ab­wä­gung hier zu Gun­sten des Mitar­beit­ers aus.

Dabei hat die Kam­mer zu Gun­sten des Unternehmens unter­stellt, dass der Betr­e­f­fende ca. ein Jahr vor diesem Vor­fall wegen der ver­bote­nen Weg­nahme von Toi­let­ten­pa­pi­er bere­its ein­schlägig abgemah­nt wor­den war. Fern­er wurde zu Gun­sten der Arbeit­ge­berin der Gesicht­spunkt der „Betrieb­s­diszi­plin” berück­sichtigt.

Dage­gen hielt die Kam­mer jedoch das Maß des Ver­schuldens des Müll­manns für ger­ing. Nach der bei der Arbeit­ge­berin herrschen­den betrieblichen Prax­is war davon auszuge­hen, dass der Müll­mann das Reise­bett hätte an sich nehmen dür­fen, sofern er vorher um Erlaub­nis gefragt hätte. Fern­er hat­te das Kinder­reise­bett für die Arbeit­ge­berin keinen Wert mehr, son­dern stand unmit­tel­bar zur Entsorgung an. Schließlich sprachen für die Inter­essen des Betrof­fe­nen dessen Unter­haltsverpflich­tun­gen gegenüber seinen bei­den min­der­jähri­gen Kindern und sein­er Ehe­frau und seine 8 ½‑jährige Betrieb­szuge­hörigkeit.

Henn mah­nte jedoch gle­ich­wohl drin­gend alle Arbeit­nehmer, sich nicht des Dieb­stahls auch noch so ger­ing­w­er­tiger Sachen gegenüber dem Arbeit­ge­ber schuldigt zu machen. Hier hät­ten nur die beson­deren Umstände des Einzelfalls zu diesem gün­sti­gen Urteil geführt. Andere Urteile, z. B. wegen der Entwen­dung eines Leergut­bons im Wert von 1,30 € und der hier bere­its von zwei Instanzen bestätigten Kündi­gung belegten, dass  auch die Gerichte in diesen Fällen nur sel­ten Gnade vor Recht erge­hen ließen.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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