(Stuttgart) Das Arbeits­gericht Siegen hat soeben einen angestell­ten Zah­narzt zu Schaden­er­satz von mehr als 40.000 Euro wegen ein­er rechtswidrig erk­lärten  frist­losen Kündi­gung verurteilt.

Darauf ver­weist der Siegen­er Recht­san­walt Stef­fen Rep­pel, LL.M., Mit­glied im VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf ein Urteil des Arbeits­gerichts (ArbG) Siegen vom 18. Jan­u­ar 2011 – 2 Ca 464/09, noch nicht recht­skräftig.

In dem Fall strit­ten die Parteien um Schadenser­satzansprüche wegen ver­trags­brüchi­gen Ver­hal­tens des Beklagten, der auf Grund­lage eines Anstel­lungsver­trages als Assis­tenz­zah­narzt bei der Klägerin, ein­er Zah­narzt­prax­is in Form ein­er Part­nerge­sellschaft, tätig war. Der von der zuständi­gen kassen­zah­närztlichen Vere­ini­gung bestätigte Arbeitsver­trag war befris­tet vom 01.01.2007 bis 31.12.2008. Ein Recht zur ordentlichen Kündi­gung nach Ablauf der Probezeit von sechs Monat­en war nicht vere­in­bart, ab dem 14. Monat war der Beklagte auch vertre­tungs­berechtigt und kon­nte auch in Abwe­sen­heit der Kläger eigen­ver­ant­wortlich arbeit­en. 

Im Früh­som­mer 2008 erk­lärte der Assis­tenz­zah­narzt, er wolle vorzeit­ig auss­chei­den, um eine deut­lich bess­er dotierte Stel­lung in den Nieder­lan­den anzunehmen. Daraufhin erk­lärten die Kläger ihm, dass ein vorzeit­iges Auss­chei­den auf­grund hohen Arbeit­saufkom­mens nur dann möglich sei, wenn gle­ichzeit­ig ein adäquater Ersatz gefun­den wer­den könne. Ein­vernehmen über ein vorzeit­iges Auss­chei­den wurde nicht erzielt, worauf der Assis­tenz­zah­narzt dann am 26.07.2008 sein Arbeitsver­hält­nis frist­los zum 31.07.2008 kündigte und „ver­schwand“. 

Die Kläger macht­en daraufhin Schaden­er­satzansprüche gegen den Beklagten gel­tend mit der Begrün­dung, dass dieser seine Arbeit­sleis­tung nicht mehr ver­trags­gemäß erbracht habe und sie auch keine entsprechende Ersatzkraft hät­ten find­en kön­nen, was sie auch durch Stel­lenin­ser­ate u. ä. nach­weisen kon­nten. Auf­grund des Ver­hal­tens des Beklagten sei ihnen in der Zeit vom 26.07.2008 bis 02.01.2009 ein Ver­mö­genss­chaden von 40.905 € ent­standen, den sie anhand des ent­gan­genen wirtschaftlichen Nutzef­fek­ts der Arbeit­sleis­tung des Beklagten darstellen kon­nten. Fern­er seien ihnen Inser­atskosten für die Suche eines Nach­fol­gers in Höhe von 628,56 € ent­standen, die sie eben­falls erset­zt ver­langten. 

Das Arbeits­gericht Siegen, so betont Rep­pel, hat der Klage im vollen Umfang entsprochen und den Assis­tenz­zah­narzt zur Zahlung von 41.578,56 € verurteilt.

Dem Kläger ste­he gegen den Beklagten ein ver­traglich­er Schaden­er­satzanspruch aus §§ 280 Abs. 1, 281 BGB sowie auch aus §§ 280 Abs. 2, 286 BGB in voller Höhe zu, da dieser ohne berechtigt zu sein das Arbeitsver­hält­nis frist­los gekündigt und for­t­an seine Arbeit­sleitung nicht mehr erbracht habe. Dadurch habe er einen „Arbeitsver­trags­bruch“ began­gen, durch den dem Kläger ein Ver­mö­genss­chaden ent­standen sei, den er zu erset­zen habe. 

Der Schaden liege hier in der aus dem Arbeitsver­trags­bruch resul­tieren­den Einkom­mensmin­derung für die Kläger, die nachgewiesen sei. Der Kläger sei so zu stellen, als wenn der Beklagte sein­er Arbeitsverpflich­tung nachgekom­men wäre, wie es auch das Bun­de­sar­beits­gerichts bere­its im Jahre 1967 entsch­ieden habe (Az.: 5 AZR 59/67). 

Rep­pel emp­fahl, diese Entschei­dung und die Rechts­grund­sätze für ähn­lich gelagerte Fälle unbe­d­ingt zu beacht­en und in Zweifels­fällen unbe­d­ingt rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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