(Stuttgart)  In sechs Par­al­le­lentschei­dun­gen hat der vierte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts gegen Ein­wände des Lan­desar­beits­gerichts an sein­er Recht­sprechung fest­ge­hal­ten, wonach eine arbeitsver­tragliche dynamis­che Ver­weisung auf das Tar­ifrecht ein­er bes­timmten Branche (so genan­nte kleine dynamis­che Ver­weisung) über ihren Wort­laut hin­aus nur dann als Bezug­nahme auf den jew­eils für den Betrieb fachlich/betrieblich gel­tenden Tar­ifver­trag (so genan­nte große dynamis­che Ver­weisung oder Tar­ifwech­selk­lausel) aus­gelegt wer­den kann, wenn sich dies aus beson­deren Umstän­den ergibt.

Das gilt auch für Bezug­nah­meklauseln, die aus Grün­den des Ver­trauenss­chutzes noch (BAG 18. April 2007 — 4 AZR 652/05 — BAGE 122, 74) als soge­nan­nte Gle­ich­stel­lungsabre­den auszule­gen sind.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Urteile des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Novem­ber 2010 – 4 AZR 391/09 – u. a.

Im Fall des Betrieb­süber­gangs geht eine arbeitsver­tragliche Bezug­nah­meklauseln nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit unverän­dert rechts­be­grün­den­der Bedeu­tung über. Davon zu tren­nen ist § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach die indi­vid­u­al­rechtliche Weit­ergel­tung kollek­tivrechtlich­er Nor­men ange­ord­net ist, ein­schließlich der darauf bezo­ge­nen Ablö­sungsregelung in dessen 1 Satz 3 BGB. Diese set­zt die nor­ma­tive Gel­tung der Tar­ifnor­men im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB voraus. Wenn die Tar­ifregelun­gen für das Arbeitsver­hält­nis vor Betrieb­süber­gang kraft arbeitsver­traglich­er Vere­in­barung gal­ten, ist für eine Berück­sich­ti­gung von § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB kein Raum, wed­er direkt, noch ana­log oder im Wege der Auslegung.

In den entsch­iede­nen Rechtsstre­it­igkeit­en waren die Revi­sio­nen der Klägerin­nen erfol­gre­ich, so betont von Bredow.

Nach­dem ihre Arbeitsver­hält­nisse auf die Beklagte überge­gan­gen sind, gilt für sie neben dem kraft arbeitsver­traglich­er Bezug­nahme anwend­baren Tar­ifver­trag, dem BMT‑G II, auch der für all­ge­mein­verbindlich erk­lärte Gebäud­ere­iniger-Tar­ifver­trag. Das Ver­hält­nis bei­der tar­i­flich­er Regelun­gen zueinan­der war nach dem Gün­stigkeit­sprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu Gun­sten des BMT‑G II zu klären. 

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
VdAA-Vizepräsi­dent
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