(Stuttgart)  Der Arbeit­ge­ber ist geset­zlich nicht verpflichtet, das Arbeit­szeug­nis mit For­mulierun­gen abzuschließen, in denen er dem Arbeit­nehmer für die geleis­teten Dien­ste dankt, dessen Auss­chei­den bedauert oder ihm für die Zukun­ft alles Gute wünscht. 

Das ein­fache Zeug­nis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO min­destens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthal­ten. Der Arbeit­nehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO ver­lan­gen, dass sich die Angaben darüber hin­aus auf Leis­tung und Ver­hal­ten im Arbeitsver­hält­nis (qual­i­fiziertes Zeug­nis) erstreck­en. Aus­sagen über per­sön­liche Empfind­un­gen des Arbeit­ge­bers gehören damit nicht zum notwendi­gen Zeug­nis­in­halt. Ist der Arbeit­nehmer mit ein­er vom Arbeit­ge­ber in das Zeug­nis aufgenomme­nen Schlussformel nicht ein­ver­standen, kann er nur die Erteilung eines Zeug­niss­es ohne diese For­mulierung verlangen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 11.12.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 227/11.

Der Kläger leit­ete einen Bau­markt der Beklagten. Nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es erteilte ihm die Beklagte ein Arbeit­szeug­nis mit ein­er über­durch­schnit­tlichen Leis­tungs- und Ver­hal­tens­beurteilung. Das Zeug­nis endet mit den Sätzen: „Herr K schei­det zum 28.02.2009 aus betrieb­s­be­d­ingten Grün­den aus unserem Unternehmen aus. Wir wün­schen ihm für die Zukun­ft alles Gute.“ Der Kläger hat die Auf­fas­sung vertreten, der Schlusssatz sei unzure­ichend und entwerte sein gutes Zeug­nis. Er habe Anspruch auf die For­mulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusam­me­nar­beit und wün­schen ihm für seine pri­vate und beru­fliche Zukun­ft alles Gute.“ Das Arbeits­gericht hat der Klage stattgegeben, das Lan­desar­beits­gericht hat sie auf die Beru­fung der Beklagten abgewiesen.

Die Revi­sion des Klägers hat­te vor dem Neun­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts keinen Erfolg, so Henn

Schlusssätze in Zeug­nis­sen, mit denen Arbeit­ge­ber in der Prax­is oft per­sön­liche Empfind­un­gen wie Dank oder gute Wün­sche zum Aus­druck brin­gen, sind nicht „beurteilungsneu­tral“, son­dern geeignet, die objek­tiv­en Zeug­nisaus­sagen zu Führung und Leis­tung des Arbeit­nehmers zu bestäti­gen oder zu rel­a­tivieren. Wenn ein Arbeit­ge­ber solche Schlusssätze for­muliert und diese nach Auf­fas­sung des Arbeit­nehmers mit dem übri­gen Zeug­nis­in­halt nicht in Ein­klang ste­hen, ist der Arbeit­ge­ber nur verpflichtet, ein Zeug­nis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Prax­is, ins­beson­dere in Zeug­nis­sen mit über­durch­schnit­tlich­er Leis­tungs- und Ver­hal­tens­beurteilung, häu­fig dem Arbeit­nehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus man­gels ein­er geset­zlichen Grund­lage kein Anspruch des Arbeit­nehmers auf eine Dankesformel abgeleit­et werden.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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