(Stuttgart) Nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen kön­nen Arbeit­nehmer zur Wiedere­ingliederung oder zur Abwen­dung dro­hen­der Arbeit­slosigkeit durch Über­nahme von Weit­er­bil­dungskosten gefördert wer­den. Bedin­gung hier­für ist, dass eine fachkundi­ge Stelle die Weit­er­bil­dungs­maß­nahme für die Förderung zuge­lassen hat.

Dazu, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis einen Beschluss  des Lan­dessozial­gerichts Hes­sen vom 09.06.2009, Az.: L 7 AL 118/08 B ER, muss unter anderem die Dauer der Weit­er­bil­dungs­maß­nahme angemessen sein. Dies ist bei ein­er Vol­lzeit­maß­nahme dann der Fall, wenn sie gegenüber ein­er entsprechen­den Beruf­saus­bil­dung um min­destens ein Jahr verkürzt ist. Ist eine solche Verkürzung geset­zlich aus­geschlossen, so ist die Förderung den­noch möglich, wenn bere­its zu Beginn der Maß­nahme die Finanzierung für die gesamte Dauer der Weit­er­bil­dung gesichert ist.

In dem vom Gericht zu entschei­den­den Fall hat­te ein anerkan­nter Weit­er­bil­dungsträger bei der Bun­de­sagen­tur für Arbeit die Finanzierungszusage für bere­its zuge­lassene Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men im Gesund­heits­bere­ich beantragt. Die Bun­de­sagen­tur lehnte die Zusage mit der Begrün­dung ab, die Finanzierung der Bil­dungs­maß­nah­men und des Leben­sun­ter­halts der Teil­nehmer im drit­ten Aus­bil­dungs­jahr seien durch den Weit­er­bil­dungsträger nicht sichergestellt. Eine Finanzierung des drit­ten Aus­bil­dungs­jahres durch die Teil­nehmer sei nicht ausreichend.

Der 7. Sen­at des Hes­sis­chen Lan­dessozial­gerichts Hes­sen entsch­ied in dem am 09.06.2009 veröf­fentlicht­en Beschluss in einem Eil­ver­fahren nun­mehr, dass die Bun­de­sagen­tur an die Entschei­dung der fachkundi­gen Stelle gebun­den ist, betont Henn.

Sie kann hierge­gen nicht ein­wen­den, die Finanzierung des drit­ten Aus­bil­dungs­jahres sei nicht generell gesichert. Denn der Geset­zge­ber habe hin­re­ichend klargestellt, dass die Teil­nehmer auch selb­st für die Finanzierung dieses Aus­bil­dungsab­schnittes sor­gen kön­nen. Daher sei die Frage der Finanzierung nicht im Zulas­sungsver­fahren für die Maß­nahme, son­dern nur gegenüber jedem einzel­nen Teil­nehmer indi­vidu­ell festzustellen. 

Den Hin­ter­grund des Rechtsstre­its bildet ein Kon­flikt zwis­chen Bund und Län­dern. Diese haben sich bis­lang nicht über die Finanzierung beru­flich­er Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men geeinigt, die nicht auf eine Dauer von höch­stens 2 Jahren reduziert wer­den dür­fen. Dies bet­rifft ins­beson­dere Gesund­heits­berufe wie Physio- und Ergother­a­peuten sowie Logopä­den, deren beru­flich­es Qual­i­fika­tion­sniveau son­st gefährdet wäre.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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