(Stuttgart) Ein Kläger, der durch rd. 80 Diskri­m­inierungskla­gen den Ein­druck erweckt, sich damit nicht sub­jek­tiv ern­sthaft um eine Stelle bewor­ben, son­dern §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG als Ein­nah­me­quelle ent­deckt zu haben, miss­braucht damit den vom Geset­zge­ber geset­zten Zweck des Geset­zes und ver­liert seinen Anspruch auf Entschädigung.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein am 11.03.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Lan­desar­beits­gerichts Schleswig-Hol­stein (LAG AZ.: 4 Sa 346/08)

In dem Fall begehrte der Kläger von einem VW- und Audi-Händler Schaden­er­satz wegen behaupteter Alters­diskri­m­inierung. Dieser veröf­fentlichte eine Stel­lenanzeige, mit der er für den Ver­trieb von Nutz­fahrzeu­gen und Freizeit­mo­bilen jemand suchte. In der Anzeige hieß es u.a.: „… suchen wir Sie. Sie sind jung, dynamisch? Sie denken an eine Verän­derung und suchen eine Her­aus­forderung, zur Spitze im Automarkt aufzusteigen? Sie fühlen sich ange­sprochen? Dann soll­ten wir uns unbe­d­ingt ken­nen­ler­nen. Auch branchen­fremde Bewer­ber sind uns her­zlich willkom­men.” Der 1965 geborene Kläger bewarb sich auf dieses Inser­at und führte im Bewer­bungss­chreiben aus, er sei durch seine langjährige Beruf­ser­fahrung im Bere­ich Han­del und Dien­stleis­tung sowie seine Flex­i­bil­ität und Team­fähigkeit sich­er in der Lage, den Arbeit­splatz zur Zufrieden­heit der Arbeit­ge­berin zu beset­zen. Da er arbeitssuchend sei, ste­he er jed­erzeit zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 21.09.2007 teilte der VW- Händler dem Kläger mit, er könne es sich auf­grund der vie­len Bewer­ber erlauben, das Anforderung­spro­fil enger zu definieren. Nach Auswer­tung aller Fak­ten habe er sich inzwis­chen für Bewer­ber entsch­ieden, die bere­its aus­re­ichende Erfahrun­gen mit der Marke Volk­swa­gen Nutz­fahrzeuge gesam­melt hätten.

Der Kläger teilte dem VW-Händler daraufhin mit, er gehe davon aus, dass die Absage auf­grund seines Alters erfol­gt sei, da die Beklagte durch die For­mulierung in der Stel­lenanzeige bere­its ältere Bewer­ber im Voraus aus­geschlossen habe. Darin liege ein Ver­stoß gegen § 7 bzw. § 11 AGG. Er sei deshalb schaden­er­satzpflichtig und forderte durch Schadenser­satz von  99.875,95 EUR. Im Güte-Ter­min hat­te der Kläger die Klage sodann  größ­ten­teils zurückgenom­men und beantragt, den VW-Händler zu verurteilen, an ihn einen im Ermessen des Gerichts ste­hen­den Schaden­er­satz zu zahlen, der jedoch min­destens 7.500,– EUR betra­gen solle.

Das Arbeits­gericht hat­te die Klage abgewiesen. Die dage­gen ein­gelegte Beru­fung des Klägers wurde nun vom Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein zurück­gewiesen, so Klarmann.

Anspruch auf eine angemessene Entschädi­gung in Geld gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG könne nur der­jenige Bewer­ber gel­tend machen, der objek­tiv über­haupt für die in Aus­sicht gestellte Stelle in Betra­cht komme und sich sub­jek­tiv ern­sthaft bewor­ben habe. Eine „Schein­be­wer­bung” zum Zwecke der Erlan­gung eines Entschädi­gungsanspruch­es schei­de aus. Der Kläger, der nach eigen­em Bekun­den 80 Diskri­m­inierungskla­gen ins­ge­samt angestrebt hat, habe auf­grund dieser Anzahl den Ein­druck erweckt, er habe §15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG für sich als eine Ein­nah­me­quelle ent­deckt. Damit werde dem Kläger jedoch nicht das Recht abge­sprochen, grund­sät­zlich die Ansprüche aus § 15 Abs. 1 und 2 AGG gel­tend zu machen. Dies gelte ins­beson­dere vor dem Hin­ter­grund, weil er sich ganz über­wiegend auch auf diskri­m­inierungs­freie Stellen bewor­ben haben will.

Entschei­dend sei aber, dass jew­eils im Einzelfall eine Betra­ch­tung und Prü­fung der sub­jek­tiv­en Ern­sthaftigkeit der Bewer­bung vorgenom­men wer­den müsse. Das Beru­fungs­gericht sei davon überzeugt, dass der Kläger sich auf die hier stre­it­ge­gen­ständliche Bewer­bung nicht sub­jek­tiv ern­sthaft bewor­ben habe, son­dern dass es ihm darum ging, mit sein­er Bewer­bung Schaden­er­satz oder Entschädi­gung möglichst im außerg­erichtlichen oder gerichtlichen Ver­gle­ich zu erre­ichen. Auf­grund der gesamten Umstände ging es ihm in diesem Fall nur um die Erzielung weit­er­er Einkün­fte auf der Grund­lage von § 15 Abs. 1 und 2 AGG. Damit werde der Kläger dem Sinn und Zweck des Geset­zes jedoch nicht gerecht und miss­brauche den vom Geset­zge­ber geset­zten Zweck des § 15 Abs. 2 AGG, näm­lich die Sank­tion der durch die Benachteili­gung erfol­gten Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en. Wer so wenig konkret in außerg­erichtlichen Anspruchss­chreiben und in der Klage sich mit dem indi­vidu­ellen Sachver­halt und mit sein­er konkreten Beein­träch­ti­gung auseinan­der­set­ze, der mache deut­lich, dass die ver­meintliche Ver­let­zung von Per­sön­lichkeit­srecht­en von ihm nur vorder­gründig dazu genutzt wird, um finanzielle Ansprüche durchzuset­zen. Das Urteil ist rechtkräftig

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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