(Stuttgart) Auch Äußerun­gen von Arbeit­nehmern im Inter­net kön­nen erhe­bliche Auswirkun­gen auf das Arbeitsver­hält­nis haben. Grund­sät­zlich sind Arbeit­nehmer zwar berechtigt, Kri­tik am Arbeit­ge­ber und den betrieblichen Ver­hält­nis­sen zu äußern. Diese darf auch schon mal über­spitzt und polemisch aus­fall­en. Halt­lose Übertrei­bun­gen kön­nen aber zum Ver­lust des Arbeit­splatzes führen.

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Hamm vom 10.10.2012 (Az.: 3 Sa 644/12).

Ein 27-jähriger Auszu­bilden­der beze­ich­nete seinen Arbeit­ge­ber auf seinem Face­book-Pro­fil als „men­schen­schin­der & aus­beuter”, der ihn als „Leibeigen­er” halte. Er erledi­ge „daem­liche scheisse fuer min­dest­lohn — 20 %”

Nach­dem der Arbeit­ge­ber von diesem Ein­trag erfuhr, kündigte er das Aus­bil­dungsver­hält­nis frist­los. Der Auszu­bildende erhob gegen diese Kündi­gung Klage. Er behauptete, dass er den Arbeit­ge­ber mit seinen Ein­trä­gen auf dem Face­book-Pro­fil nicht belei­di­gen wollte. Er habe auch nicht damit rech­nen müssen, dass sein Arbeit­ge­ber sich dieses Pro­fil anse­he. Die Äußerung seien auch über­trieben und lustig gemeint gewe­sen und soll­ten zu keinem Zeit­punkt die Real­ität darstellen. Im Übri­gen ste­he ihm gegenüber seinen Fre­un­den ein Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung zu.

Das Arbeits­gericht Bochum (Az.: 3 Ca 1283/11) gab der Klage des Auszu­bilden­den statt. Die Bochumer Richter stuften die Äußerun­gen in dem sozialen Net­zw­erk zwar als belei­di­gend ein. Allerd­ings lasse das gesamte Face­book-Pro­fil des Auszu­bilden­den auf eine eher unreife Per­sön­lichkeit des Klägers und ein Man­gel an Ern­sthaftigkeit schließen. Das Gericht wertete deshalb die Kündi­gung des Arbeit­ge­bers als über­zo­gen. Es hätte genügt, wenn der Arbeit­ge­ber eine Abmah­nung aus­ge­sprochen oder ein klären­des Kri­tikge­spräch geführt hätte, um eine Änderung des Ver­hal­tens des Auszu­bilden­den und eine entsprechende Ein­sicht hin­sichtlich des Fehlver­hal­tens her­beizuführen.

Dieser Argu­men­ta­tion fol­gte das Lan­desar­beits­gericht Hamm in sein­er gestri­gen Entschei­dung jedoch nicht. Nach sein­er Auf­fas­sung hätte der Auszu­bildende in seinem Alter genug Lebenser­fahrung haben müssen, um die Fol­gen seines Tuns ein­schätzen zu kön­nen. Die von ihm in seinem Face­book-Pro­fil unter der Rubrik „Arbeit­ge­ber“ eingestell­ten Äußerun­gen seien nicht mehr vom Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung gedeckt. Deshalb habe die außeror­dentliche Kündi­gung das Aus­bil­dungsver­hält­nis wirk­sam been­det. Das Gericht ließ keine Revi­sion gegen das Urteil zu.

Dieses Urteil liegt auf der Lin­ie bish­eri­gen Entschei­dun­gen auch ander­er Arbeits­gerichte, so Franzen. Das Lan­desar­beits­gericht Schleswig-Hol­stein (Urteil vom 4. 11. 1998, Az.: 2 Sa 330/98) hat­te belei­di­gende Äußerun­gen über den Arbeit­ge­ber, die von einem Arbeit­nehmer im Inter­net veröf­fentlicht wur­den als eine Störung des Betrieb­s­friedens bew­ertet und die Kündi­gung des Arbeit­ge­bers als wirk­sam ange­se­hen. Auch der Ver­gle­ich der betrieblichen Ver­hält­nisse mit den „Zustän­den unter Hitler“ ist nach ein­er Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gericht­es (Az.: 2 AZR 623/89) schon aus dem Jahr 1990 eine grobe Belei­di­gung. Schließlich recht­fer­tigt die Beze­ich­nung von Man­ag­er und Train­er eines Fußbal­lvere­ins der 1. Bun­desli­ga als „Dik­ta­toren“ durch einen Lizen­zspiel­er nach Auf­fas­sung des Arbeits­gerichts Biele­feld ohne vorherige Abmah­nung eine außeror­dentliche Kündi­gung.

Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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