(Stuttgart) Arbeit­nehmer des öffentlichen Dien­stes müssen ein bes­timmtes Maß an Ver­fas­sungstreue auf­brin­gen. Welchen Anforderun­gen sie insoweit unter­liegen, richtet sich nach ihrer ver­traglich geschulde­ten Tätigkeit und der Auf­gaben­stel­lung des öffentlichen Arbeit­ge­bers.

Mit­glied­schaft in und Aktiv­itäten für die NPD oder ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion (JN) ste­hen regelmäßig nicht schon als solche ein­er Weit­erbeschäf­ti­gung im öffentlichen Dienst ent­ge­gen, selb­st wenn man die Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Organ­i­sa­tio­nen — nicht ihre nur vom Bun­desver­fas­sungs­gericht festzustel­lende Ver­fas­sungswidrigkeit — unter­stellt. Allerd­ings dür­fen auch Beschäftigte, die kein­er „gesteigerten“, beamtenähn­lichen Loy­al­ität­spflicht unter­liegen, nicht darauf aus­ge­hen, den Staat oder die Ver­fas­sung und deren Organe zu beseit­i­gen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Ent­fal­tet ein Arbeit­nehmer — und sei es nur außer­di­en­stlich — Aktiv­itäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündi­gung durch seinen Arbeit­ge­ber auch dann sein, wenn das Ver­hal­ten nicht straf­bar ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 6.09.2012 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: 2 AZR 372/11.

In Anwen­dung dieser Grund­sätze hat der Zweite Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts die Entschei­dun­gen der Vorin­stanzen bestätigt, die die ordentliche Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es eines Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes für wirk­sam erachtet haben. 

Der Kläger ist Mit­glied der NPD und war seit dem Jahr 2003 in der Finanzver­wal­tung des beklagten Lan­des tätig. Er war in einem Ver­sandzen­trum für die Pla­nung, Steuerung und Überwachung von Druck­aufträ­gen zuständig. Im Rah­men sein­er Tätigkeit hat­te er Zugriff auf per­so­n­en­be­zo­gene, dem Steuerge­heim­nis unter­liegende Dat­en der Steuerpflichti­gen. In sein­er Freizeit ver­bre­it­ete er mit­tels elek­tro­n­is­ch­er „Newslet­ter“ Infor­ma­tio­nen zu Tre­f­fen und Ver­anstal­tun­gen eines NPD-Kreisver­bands und der JN sowie Rund­briefe ver­schieden­er Art. Im Jahr 2009 ver­schick­te er einen Aufruf zur Teil­nahme an ein­er Demon­stra­tion in Halle/Saale. Unter der Über­schrift „17. Juni — Ein Volk ste­ht auf und kämpft sich frei — Zeit einen neuen Auf­s­tand zu wagen!“ heißt es darin, auch die „BRD“ kön­nte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raf­fend­en und volksver­ra­ten­den Staat erheben“. Falls „die bürg­er­liche Rev­o­lu­tion“ erfol­gre­ich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „dies­mal … Tode nicht bei den Demon­stran­ten, son­dern bei den etablierten Mei­n­ungs­dik­ta­toren zu verze­ich­nen (wären). — Dem Volk wär´s recht“. Die Pas­sage endet mit der Aus­sage: „Hof­fen wir mal, die näch­ste Rev­o­lu­tion ver­läuft erfol­gre­ich­er. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“ 

Nach dem Gesamtkon­text der Äußerun­gen treten die Ver­fass­er des Demon­stra­tionsaufrufs für einen gewalt­samen Umsturz ein. Eine andere Deu­tung erscheint nicht möglich. Der Kläger hat sich den Inhalt des Aufrufs zumin­d­est dadurch zu eigen gemacht, das er ihn weit­er­ver­bre­it­ete. Sein Vorge­hen macht deut­lich, dass er das auch ihm abzu­ver­lan­gende Min­dest­maß an Ver­fas­sungstreue nicht auf­bringt. Die Kündi­gung ist jeden­falls aus Grün­den in sein­er Per­son gerecht­fer­tigt. Grun­drechtlich geschützte Recht­spo­si­tio­nen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

 

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