(Stuttgart) Eine vor dem 1. Jan­u­ar 2003 getrof­fene Ver­sorgungsvere­in­barung, die für den Teil des ver­sorgungs­fähi­gen Einkom­mens ober­halb der Beitrags­be­mes­sungs­gren­ze (BBG) in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung höhere Ver­sorgungsleis­tun­gen vor­sieht als für den darunter liegen­den Teil (sog. „ges­pal­tene Renten­formel”), ist nach der außer­plan­mäßi­gen Anhebung der BBG in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung zum 1. Jan­u­ar 2003 nicht ergänzend dahin auszule­gen, dass die Betrieb­srente so zu berech­nen ist, als wäre die außer­plan­mäßige Anhebung der BBG nicht erfol­gt.

An der gegen­teili­gen Recht­sprechung aus den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 — und — 3 AZR 695/08 -) hält der Sen­at nicht fest. Ein Anspruch auf eine höhere Betrieb­srente wegen der außeror­dentlichen Anhebung der BBG zum 1. Jan­u­ar 2003 kann sich allen­falls nach den Regeln über die Störung der Geschäfts­grund­lage (§ 313 BGB) ergeben.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 23.04.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 475/11.

Der Kläger bezieht seit dem 1. Jan­u­ar 2006 von der Beklagten eine Betrieb­srente. Sein Anspruch auf Ver­sorgungsleis­tun­gen beruht auf ein­er Gesamtzusage mit ein­er „ges­pal­te­nen Renten­formel”. Die Beklagte hat­te die Betrieb­srente unter Berück­sich­ti­gung der außer­plan­mäßig ange­hobe­nen BBG berech­net. Der Kläger hat von der Beklagten eine höhere Betrieb­srente ver­langt. Die Vorin­stanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revi­sion des Klägers blieb erfol­g­los. Eine ergänzende Ausle­gung der Ver­sorgung­sor­d­nung kommt nicht in Betra­cht. Der Kläger kann eine höhere Betrieb­srente auch nicht wegen Störung der Geschäfts­grund­lage ver­lan­gen. Ein Fes­thal­ten an der getrof­fe­nen Vere­in­barung ist ihm nicht unzu­mut­bar.

Der Sen­at hat am sel­ben Tag fünf weit­ere Entschei­dun­gen zu ein­er ver­gle­ich­baren Prob­lematik getrof­fen (- 3 AZR 531/11 -, — 3 AZR 23/11 -, — 3 AZR 24/11 -, — 3 AZR 512/11 — und — 3 AZR 513/11 -).

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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