(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) hat in sein­er Entschei­dung vom 26.05.2009 klargestellt, dass ältere Mitar­beit­er, die kurz vor der Alter­srente ste­hen, in betrieblichen Sozialplä­nen benachteiligt wer­den dür­fen (Urteil vom 26. Mai 2009, Az:  1 AZR 198/08).

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Fen­i­more Frhr. v. Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Pressemit­teilung des BAG 26.05.2009.

Bei Stel­len­ab­bau und Umstruk­turierun­gen in Betrieben mit Betrieb­sräten ist der Arbeit­ge­ber verpflichtet, einen Sozialplan zu ver­han­deln, um die den betrof­fe­nen Arbeit­nehmern hier­durch entste­hen­den wirtschaftlichen Nachteile, etwa dem Ver­lust des Arbeit­splatzes, durch Zahlung ein­er Abfind­ung abzufed­ern. Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat haben bei diesen Ver­hand­lun­gen einen weit­en Gestal­tungsspiel­raum. In der Ver­gan­gen­heit sahen Sozialpläne meist höhere Abfind­un­gen für ältere als für jün­gere Arbeit­nehmer vor.

Allerd­ings ver­bi­etet es das All­ge­meine Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG), Arbeit­nehmer nur wegen ihres Alters unter­schiedlich zu behan­deln. Auch in der EU-Richtlin­ie 2000/78/EG ist das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung fest­geschrieben. In dem jet­zt höch­strichter­lich entsch­iede­nen Fall sah der aus­ge­han­delte Sozialplan vor, dass nur Mitar­beit­er bis zum Alter von 59 Jahren eine Abfind­ungszahlung erhiel­ten. Mitar­beit­er, die älter als 59 Jahre waren, erhiel­ten dage­gen über­haupt keine Abfindung.

Die Richter des Ersten Sen­ats sahen hierin kein Ver­stoß gegen EU-Recht oder das AGG. Es entspreche einem all­ge­meinen sozialpoli­tis­chen Inter­esse, dass Sozialpläne danach unter­schei­den kön­nten, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeit­nehmern dro­ht­en, die durch eine Betrieb­sän­derung ihren Arbeit­splatz ver­lieren. Diese Nachteile kön­nten mit steigen­dem Leben­salter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr län­ger­er Arbeit­slosigkeit typ­is­cher­weise wachse, und kön­nten geringer sein, wenn Arbeit­nehmer nach dem Bezug von Arbeit­slosen­geld in der Lage seien, Alter­srente in Anspruch zu nehmen, so die Richter.

Eine schriftliche Begrün­dung des Urteils liegt noch nicht vor. Recht­san­walt v. Bre­dow emp­fahl, bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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