(Stuttgart) Die Vergü­tung von Umk­lei­dezeit­en ist vor allem dann ein Stre­it­the­ma, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen ein­er bes­timmten Klei­dung ver­langt. Auch wenn keine Regelung im Arbeits- oder Tar­ifver­trag beste­ht, kann der Arbeit­ge­ber unter bes­timmten Umstän­den verpflichtet sein, dem Arbeit­nehmer die erforder­lichen Zeit­en für das Umk­lei­den und für den Weg zum Arbeit­splatz zu bezahlen. 

Darauf ver­weist der Bre­mer Fachan­walt für Arbeit­srecht Klaus-Dieter Franzen, Lan­desre­gion­alleit­er „Bre­men“ des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf eine Entschei­dung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 19. Sep­tem­ber 2012 (Az.: 5 AZR 678/11). 

Die Klägerin ist als Kranken­schwest­er im OP-Dienst tätig. Die Beklagte hat das Pflegeper­son­al im OP-Bere­ich zum Tra­gen von Berufs- und Bere­ich­sklei­dung verpflichtet und das Umk­lei­den im Einzel­nen geregelt: Danach müssen die Beschäftigten des OP-Bere­ichs an ver­schiede­nen Orten im Klinikge­bäude mehrfach die Bek­lei­dung wech­seln. Die von der Beklagten gestellte Berufs- und Bere­ich­sklei­dung ist täglich zu wech­seln und darf von den Beschäftigten nicht mit nach Hause genom­men werden.

Bis zum 31. Juli 2007 wertete die Beklagte bei Beschäftigten im OP-Bere­ich pro Arbeit­stag ins­ge­samt 30 Minuten für Umk­lei­den und inner­be­trieblichen Weg als vergü­tungspflichtige Arbeit­szeit. Unter Beru­fung auf eine geän­derte Recht­slage nach dem TV‑L hat die Beklagte seit dem 1. August 2007 Umk­lei­de- und inner­be­triebliche Wegezeit­en zu Dien­st­be­ginn und Dien­s­tende nicht mehr auf die Arbeit­szeit angerech­net und nicht vergütet. Die Klägerin ver­langte mit der Klage, dass die Beklagte die Zeit­en für den Umk­lei­de­vor­gang und die inner­be­trieblichen Wegezeit­en von der Umk­lei­de zum Arbeit­splatz weit­er vergütet. 

Das Bun­de­sar­beits­gericht gab der Klage statt, so Franzen. 

Nach Auf­fas­sung der Richter ist Arbeit jede Tätigkeit, die als solche der Befriedi­gung eines frem­den Bedürfniss­es dient. Zur Arbeit gehört auch das Umk­lei­den, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen ein­er bes­timmten Klei­dung vorschreibt und das Umk­lei­den im Betrieb erfol­gen muss. Im vor­liegen­den Fall kommt weit­er hinzu, dass das Tra­gen der Berufs- und Bere­ich­sklei­dung von Beschäftigten im OP-Bere­ich primär hygien­is­chen Zweck­en und damit betrieblichen Belan­gen der Beklagten dient. In diesem Fall begin­nt die Arbeit mit dem Umk­lei­den. Deshalb zählen auch die inner­be­trieblichen Wege zur Arbeit­szeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Umk­lei­den nicht am Arbeit­splatz ermöglicht, son­dern dafür eine vom Arbeit­splatz getren­nte Umk­lei­destelle ein­richtet, die der Arbeit­nehmer zwin­gend benutzen muss. Lediglich der Weg von der Woh­nung des Arbeit­nehmers bis zu der Stelle, an der die Arbeit begin­nt, gehört nicht zur Arbeit­szeit. 

Generell lässt sich fest­stellen: Kann die Arbeit­sklei­dung wie z.B. auch Sicher­heit­sklei­dung, nicht zu Hause angelegt wer­den und ist ein Tra­gen auf dem Weg zur Arbeitsstätte aus­geschlossen, liegt Fremd­nützigkeit und damit vergü­tungspflichtige Arbeit vor. Gle­ich­es gilt für die Wegezeit, wenn der Arbeit­ge­ber vorschreibt, dass sich der Arbeit­nehmer an der Arbeitsstelle umzuziehen hat und es ver­bi­etet, die Arbeit­sklei­dung mit nach Hause zu nehmen. Schließlich sind auch Waschzeit­en zu vergüten, wenn sie aus Hygien­e­grün­den zwin­gend vorgeschrieben sind.

 Franzen emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies. 

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