(Stuttgart) Vor dem Lan­desar­beits­gericht Köln fand am 03.03.2010 eine Ver­hand­lung über die Beset­zung ein­er Eini­gungsstelle bei der Fir­ma Bauer Druck, Köln statt.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“ des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Köln vom 03.03.2010.

Die Eini­gungsstelle soll nach dem Willen der Arbeit­ge­ber­seite über einen Inter­esse­naus­gle­ich und einen Sozialplan für die Schließung des Fir­men­stan­dortes in Köln ver­han­deln. In einem Inter­esse­naus­gle­ich geht es darum, ob und wie die Betrieb­sstil­l­le­gung durchzuführen ist. Kommt es in der Eini­gungsstelle zu kein­er Eini­gung, ist das Scheit­ern der Ver­hand­lun­gen festzustellen. Danach kann die Fir­ma die Betrieb­sstil­l­le­gung durch­führen. Ein Sozialplan regelt den Aus­gle­ich der Nachteile, die sich für die von der Stil­l­le­gung betrof­fe­nen Arbeit­nehmer ergeben. In einem Sozialplan kön­nen z.B. Abfind­ungszahlun­gen vorge­se­hen wer­den.

Der Betrieb­srat wehrte sich gegen die Ein­set­zung der Eini­gungsstelle zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt mit der Begrün­dung, die Arbeit­ge­ber­seite habe ihn noch nicht in aus­re­ichen­der Weise über die geplante Betrieb­sstil­l­le­gung unter­richtet.

Der Vor­sitzende Richter Dieter Schwartz, der die Ver­hand­lung vor dem Lan­desar­beits­gericht leit­ete, kon­nte zwis­chen den Beteiligten, d.h. Arbeit­ge­ber und Betrieb­srat, einen gerichtlichen Ver­gle­ich ver­mit­teln, der im Wesentlichen vor­sieht, dass die Eini­gungsstelle nun­mehr ein­gerichtet wird und die Fir­ma im Gegen­zug dem Betrieb­srat vor­ab die Wirtschaft­sprüfer­berichte für die Jahre 2006 – 2008 sowie den Wirtschaft­sprüfer­bericht für das Jahr 2009 übergibt, sobald dieser erstellt ist.

Von Bre­dow emp­fahl, bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Ver­fü­gung: 

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
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 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
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