(Stuttgart) Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die finanzielle Abgel­tung von Urlaub, den er krankheits­be­d­ingt nicht nehmen kon­nte. 

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf das am 28. April 2010 veröf­fentlichte Urteil des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) Rhein­land-Pfalz vom 30. März 2010, Az.: 2 A 11321/09.OVG.

Der Kläger war vor sein­er Pen­sion­ierung ein Jahr lang unun­ter­brochen dien­stun­fähig erkrankt. Er begehrt eine finanzielle Entschädi­gung in Höhe von 9.980,17 € für 62 Urlaub­stage, die er in den Jahren 2007 und 2008 krankheits­be­d­ingt nicht nehmen kon­nte. Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entschei­dung, so Henn.

Das Beamten­recht sehe — anders als das Arbeit­srecht — keine Abfind­ung für nicht genomme­nen Erhol­ung­surlaub vor. Ein solch­er Anspruch ergebe sich auch nicht aus euro­parechtlichen Regelun­gen. Zwar sei danach Urlaub, welch­er bei Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht habe genom­men wer­den kön­nen, finanziell abzugel­ten. Jedoch habe der Beamten – anders als der Arbeit­nehmer — während der gesamten Zeit sein­er Erkrankung einen Anspruch auf Fortzahlung sein­er vollen Bezüge. Deshalb sei die Unmöglichkeit, Erhol­ung­surlaub zu nehmen, für den Beamten mit keinem finanziellen Nachteil ver­bun­den, der aus­geglichen wer­den müsse.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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