(Stuttgart) Einem Ruh­e­s­tands­beamten, der sich während sein­er aktiv­en Dien­stzeit als bestech­lich erwiesen hat, ist das Ruhege­halt abzuerkennen.

Das, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, entsch­ied das Oberver­wal­tungs­gericht (OVG) Rhein­land-Pfalz in Koblenz in einem am 12.04.2011 veröf­fentlicht­en Urteil vom 31. März 2011, Az.: 11 A 10222/11.OVG.

Der Beklagte, ein inzwis­chen wegen Dien­stun­fähigkeit in den vorzeit­i­gen Ruh­e­s­tand ver­set­zter Beamter bei der Deutschen Bahn AG, war während sein­er aktiv­en Zeit als Team­leit­er für drei Bau­grup­pen ver­ant­wortlich. In mehreren Fällen hat er Sach- und Geldzuwen­dun­gen (u.a. einen Lap­top, Som­mer­reifen, eine Ket­ten­säge, einen Kaf­feevol­lau­to­mat­en und min­destens dreimal Bargeld von jew­eils 500,- Euro) von einem Auf­trag­nehmers der DB Netz AG ent­ge­gengenom­men und im Gegen­zug über­höhte Stun­den­zettel und Rech­nun­gen des Unternehmers als sach­lich richtig bestätigt. Auf die Diszi­pli­nark­lage des Bun­de­seisen­bah­n­ver­mö­gens erkan­nte das Ver­wal­tungs­gericht Tri­er dem Beklagten das Ruhege­halt ab.

Die hierge­gen ein­gelegte Beru­fung, mit welch­er der Ruh­e­s­tands­beamte gel­tend gemacht hat, die von ihm began­genen Dien­stpflichtver­let­zun­gen seien nicht so schw­er, dass sie eine Aberken­nung des Ruhege­halts recht­fer­ti­gen kön­nten, hat­te keinen Erfolg, betont Henn.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der den Ruh­e­s­tands­beamten ent­las­ten­den Umstände wiege das von ihm eingeräumte Dien­stverge­hen so schw­er, dass die Aberken­nung des Ruhege­halts zwin­gend geboten sei. Er habe über einen län­geren Zeitraum in zahlre­ichen Fällen gegen die beamten­rechtliche Pflicht zur uneigen­nützi­gen Amts­führung und gegen das Ver­bot der Vorteil­san­nahme ver­stoßen. Dabei habe er nicht nur Sachzuwen­dun­gen von erhe­blichem Wert, son­dern auch bares Geld in beträchtlich­er Höhe ent­ge­gengenom­men. Entschei­dend ent­las­ten könne ihn ins­beson­dere nicht, dass er die Tat­en auf Ver­an­las­sung seines Vorge­set­zten began­gen habe.

Henn emp­fahl, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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