(Stuttgart) Einzelne Betrieb­sratsmit­glieder kön­nen vom Arbeit­ge­ber nicht die Unter­las­sung der Begün­s­ti­gung ander­er Betrieb­sratsmit­glieder wegen deren Betrieb­srat­samt ver­lan­gen. Es fehlt ihnen insoweit die Antragsbefugnis.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf ein Urteil des Lan­desar­beits­gerichts München vom 05.02.2009 — AZ.: 3 TaBV 107/08 -.

In dem Fall woll­ten drei Mit­glieder des Betrieb­srates ver­hin­dern, dass der Vor­sitzende des Betrieb­srates und sein Stel­lvertreter durch das Unternehmen in höhere Vergü­tungs­grup­pen eingestuft wur­den, hil­f­sweise um die Unter­sa­gung der Begün­s­ti­gung von Betrieb­sratsmit­gliedern durch Beförderung und/oder Höher­grup­pierung gegenüber ver­gle­ich­baren Arbeit­nehmern mit betrieb­süblich­er beru­flich­er Entwick­lung. Sie waren der Mei­n­ung, dass die Ein­grup­pierung des Betrieb­sratsvor­sitzen­den sowie seines Stel­lvertreters eine Begün­s­ti­gung i. S. v. §§ 78 und 119 BetrVG darstelle, weil bei­de die tar­ifver­traglich vorge­se­henen Anforderun­gen nicht erfüllten.

Eben­so wie zuvor bere­its das Arbeits­gericht wies nun auch das Lan­desar­beits­gericht München dieses Ansin­nen zurück, betont Klarmann.

Die Anträge seien zurück­zuweisen, weil es den drei Betrieb­sratsmit­gliedern hier an der notwendi­gen Antrags­befug­nis fehle, da sie durch die behauptete Begün­s­ti­gung der bei­den anderen Betrieb­sratsmit­glieder in ihrer betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Stel­lung nicht betrof­fen seien. 

Wenn der Arbeit­ge­ber einzelne Betrieb­sratsmit­glieder wegen ihres Betrieb­srat­samtes — rechtswidrig — begün­stige, sei das begün­stigte Betrieb­sratsmit­glied und der Betrieb­srat als Organ unmit­tel­bar betrof­fen. Sie wer­den in ihrer Auf­gaben­er­fül­lung nach dem Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz ent­ge­gen den Grund­sätzen der ver­trauensvollen Zusam­me­nar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) und der ehre­namtlichen Tätigkeit (§ 37 Abs. 1 BetrVG) gestört und hät­ten deshalb Anspruch auf Unter­las­sung bzw. Besei­t­i­gung der Störung.

Dage­gen seien die nicht begün­stigten Betrieb­sratsmit­glieder in ihrer Amt­sausübung allein durch den Umstand, dass andere Mit­glieder begün­stigt wer­den, nicht gestört oder beein­trächtigt. Sie kön­nten ihr Amt nach wie vor frei von unzuläs­si­gen Bee­in­flus­sun­gen durch den Arbeit­ge­ber — ins­beson­dere im Hin­blick auf ihr Abstim­mungsver­hal­ten — ausüben und seien somit durch die „Drit­tbegün­s­ti­gung” nicht (unmit­tel­bar) betrof­fen. Ihre betrieb­sver­fas­sungsrechtliche Rechtsstel­lung sei insoweit nicht berührt.

Soweit das Antrags­begehren darauf abziele, dass damit dem — gut nachvol­lziehbaren — Bedürf­nis Rech­nung getra­gen wer­den solle, nicht mit kor­rupten bzw. käu­flichen Betrieb­sratsmit­gliedern zusam­me­nar­beit­en zu müssen, gehe es um ein Anliegen, das nicht in den Schutzbere­ich des § 78 BetrVG falle.

Wenn ein Betrieb­sratsmit­glied seine geset­zlichen Pflicht­en grob ver­let­ze — was bei der Annahme ein­er unzuläs­si­gen Begün­s­ti­gung ohne weit­eres vor­läge -, kann die in dieser Bes­tim­mung vorge­se­hene Sank­tion des Auss­chlusses aus dem Betrieb­srat nur von einem Vier­tel der wahlberechtigten Arbeit­nehmer, vom Arbeit­ge­ber, von ein­er im Betrieb vertrete­nen Gew­erkschaft oder eben „nur” vom Betrieb­srat selb­st durch Stel­lung eines entsprechen­den Antrags beim Arbeits­gericht ver­an­lasst wer­den. Daraus folge, dass ein einzelnes Betrieb­sratsmit­glied nicht die Möglichkeit haben soll, durch das Betreiben eines Auss­chlussver­fahrens für „saubere Ver­hält­nisse” im Betrieb­srat zu sor­gen. Dieses Recht ste­he auf der Betrieb­srats­seite allein dem Gremi­um zu.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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