(Stuttgart) Wenn ein Bewer­ber, der Entschädi­gungsansprüche wegen ein­er  geschlechts­diskri­m­inieren­den Stel­lenauss­chrei­bung gel­tend gemacht hat, die Ein­ladung zur Teil­nahme an einem Vorstel­lungs­ge­spräch auss­chlägt, ohne dass es dafür nachvol­lziehbare Gründe gibt, stellt dies ein hin­re­ichen­des Indiz dafür dar, dass seine Bewer­bung nicht ern­sthaft gemeint war. Schadenser­satz- bzw. Entschädi­gungsansprüche gemäß § 15 AGG kom­men dann nicht in Betracht.

Dies, so der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, sei der Tenor eines Beschlusses  des Lan­desar­beits­gericht Ham­burg vom 19.11.2008, AZ.: 3 Ta 19/08).

Der Kläger machte in dem Fall mit der Klage einen Entschädi­gungsanspruch wegen behaupteter geschlechts­diskri­m­inieren­der Benachteili­gung bei ein­er Bewer­bung gel­tend und begehrte  hier­für Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe und Beiord­nung seines Prozess­bevollmächtigten. Er bewarb sich 2007 auf eine Stel­lenanzeige der Beklagten im Ham­burg­er Abend­blatt vom 27./28. Okto­ber 2007, mit der eine „Bürokauf­frau o.ä.” gesucht wurde. Mit Schreiben vom 31. Okto­ber 2007 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie habe sich für einen anderen Bewer­ber entsch­ieden. Daraufhin machte der Kläger gegenüber der Beklagten gel­tend, diese habe seine Bewer­bung in diskri­m­inieren­der Weise zurück­gewiesen; zugle­ich wies er darauf hin, dass die Höhe des vorge­se­henen Schadenser­satzes auf drei Brut­tomonats­ge­häl­ter begren­zt sei, sofern der Bewer­ber auch bei benachteili­gungs­freier Auswahl nicht eingestellt wor­den wäre, anderen­falls gelte diese Ober­gren­ze nicht.

In Beant­wor­tung dieses Schreibens wandten sich die nun­mehri­gen Prozess­bevollmächtigten der Beklagten an den Kläger und teil­ten ihm mit, seine Bewer­bung sei nicht aus diskri­m­inieren­den bzw. geschlechtsspez­i­fis­chen Grün­den erfol­g­los geblieben, vielmehr aus betrieb­sin­ter­nen Umstän­den im Zusam­men­hang mit ein­er Umstruk­turierung und dem Umzug des Geschäfts­be­triebes der Beklagten; nun­mehr beste­he wieder Vakanz, so dass der Kläger zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch bei der Beklagten am 16. Jan­u­ar 2008 um 10 Uhr ein­ge­laden werde. Hier­auf ließ der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Jan­u­ar 2008 erwidern, nach der diskri­m­inieren­den Ablehnung sein­er Bewer­bung sei ihm eine Tätigkeit im Unternehmen der Beklagten nicht zumutbar.

Das Arbeits­gericht wies den Antrag des Klägers auf Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe unter Beiord­nung seines Prozess­bevollmächtigten wegen Fehlens ein­er hin­re­ichen­den Erfol­gsaus­sicht zurück. Gegen diesen Beschluss richtete sich die sofor­tige Beschw­erde des Klägers, der das Arbeits­gericht nicht abge­holfen hat.

Diese hat­te jedoch nun auch vor dem Lan­desar­beits­gericht keinen Erfolg, so betont Henn.

Die Rechtsver­fol­gung des Klägers biete keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg und erscheine darüber hin­aus offen­sichtlich mutwillig, so die Richter. In einem  Stel­lenbe­set­zungsver­fahren könne nur benachteiligt wer­den, wer objek­tiv für die zu beset­zende Stelle über­haupt in Betra­cht komme und sich auch sub­jek­tiv ern­sthaft bewor­ben habe. Dies set­ze zunächst den inneren Willen voraus, auch ein Beschäf­ti­gungsver­hält­nis einzuge­hen. Darüber hin­aus müsse dieser Wille auch nach außen auch sicht­bar zum Aus­druck kommen.

Dass es daran fehle, ergebe sich schon aus dem Umstand, dass der Kläger der Auf­forderung der Beklagten nicht Folge geleis­tet habe, sich zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch einzufind­en. Wer sich ern­sthaft um einen Arbeit­splatz bewerbe, werde jede Gele­gen­heit nutzen, um sich und seine Fähigkeit­en dem poten­tiellen kün­fti­gen Arbeit­ge­ber vorzustellen und damit seine Ein­stel­lungschan­cen zu erhöhen. Es sei all­ge­mein bekan­nt, dass in der Regel längst nicht sämtliche Stel­len­be­wer­ber zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch ein­ge­laden wer­den. Umso mehr Anlass beste­he daher, die Ein­ladung zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch anzunehmen, denn diese verdeut­liche, dass die Bewer­bung in die engere Wahl gezo­gen wurde. Der Kläger habe dage­gen die Ein­ladung zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch bei der Beklagten aus­geschla­gen. Nachvol­lziehbare Gründe hier­für habe er nicht vorgetragen.

Danach kon­nte der Kläger man­gels ern­sthafter Bewer­bungsab­sicht auch nicht diskri­m­iniert wer­den, so dass die Klage keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg gehabt hätte und die Voraus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe nicht voll­ständig erfüllt waren.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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