(Stuttgart) Bei ein­er mit­tel­baren Benachteili­gung wegen des Geschlechts kann die beson­dere Benachteili­gung des einen Geschlechts durch ein dem Anschein nach neu­trales Kri­teri­um mit einem Ver­weis auf sta­tis­tis­che Erhe­bun­gen dargelegt wer­den. Die herange­zo­gene Sta­tis­tik muss aus­sagekräftig, dh. für die umstrit­tene Fal­lkon­stel­la­tion gültig sein.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 18.0.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 753/13.

Die Beklagte betreibt einen lokalen Radiosender und suchte im Früh­jahr 2012 für eine Vol­lzeit­stelle eine Buch­hal­tungskraft mit abgeschlossen­er kaufmän­nis­ch­er Aus­bil­dung. Die Klägerin bewarb sich auf diese Stelle im April 2012, im beige­fügten Lebenslauf wies sie auf ihre Aus­bil­dun­gen als Ver­wal­tungs­fach­frau und zur Bürokauf­frau hin. Außer­dem gab sie dort an „Fam­i­lien­stand: ver­heiratet, ein Kind”. Anfang Mai 2012 erhielt die Klägerin eine Absage, auf dem zurück­ge­sandten Lebenslauf war der Angabe zum Fam­i­lien­stand hinzuge­fügt „7 Jahre alt!”, dies und die von der Klägerin stam­mende Angabe „ein Kind” war unter­strichen. Die Klägerin sieht sich als Mut­ter eines schulpflichti­gen Kindes, die eine Vol­lzeitbeschäf­ti­gung anstrebt, benachteiligt. Die Notiz der Beklagten auf ihrem Lebenslauf spreche dafür, dass die Beklagte Vol­lzeit­tätigkeit und die Betreu­ung eines sieben­jähri­gen Kindes nicht oder nur schlecht für vere­in­bar halte. Die Beklagte hat eine Entschädi­gung wegen ein­er Benachteili­gung auf­grund des Geschlechts abgelehnt. Sie hat darauf ver­wiesen, eine junge ver­heiratete Frau eingestellt zu haben, die über eine höhere Qual­i­fika­tion ver­füge.

Die Revi­sion der Beklagten, die vom Lan­desar­beits­gericht wegen mit­tel­bar­er Benachteili­gung der Klägerin zu ein­er Entschädi­gung iHv. 3.000,00 € verurteilt wor­den war, hat­te vor dem Acht­en Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Die vom Beru­fungs­gericht herange­zo­gene Sta­tis­tik (Mikrozen­sus) für den Anteil von Ehe­frauen mit Kind an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten lässt keine Aus­sagen für den Fall der Klägerin zu. Das Lan­desar­beits­gericht als Tat­sachen­gericht wird aber zu prüfen haben, ob in dem Ver­hal­ten der Beklagten nicht eine unmit­tel­bare Benachteili­gung der Klägerin als Frau zu sehen ist, was eine Ausle­gung des Ver­merks auf dem zurück­ge­sandten Lebenslauf erfordert.
Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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