(Stuttgart) Das Bun­de­sar­beits­gericht hat entsch­ieden, dass die Berech­nung der insol­ven­zgeschützten Betrieb­srente­nan­wartschaft nicht gegen das union­srechtliche Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung ver­stößt.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) Hamm vom 19.07.2011 zum Urteil: 3 AZR 434/09. 

Nach § 7 Abs. 2 des Betrieb­srentenge­set­zes (BetrAVG) wird die Höhe der Betrieb­srente­nan­wartschaft, für die der Pen­sion­ssicherungsvere­in bei Insol­venz des Arbeit­ge­bers einzuste­hen hat, nach § 2 Abs. 1 BetrAVG bes­timmt. Es kommt deshalb die gle­iche Regelung zur Anwen­dung, die gilt, wenn festzustellen ist, wie hoch die geset­zlich unver­fall­bare Anwartschaft eines vor Ein­tritt des Ver­sorgungs­fall­es aus dem Arbeitsver­hält­nis aus­geschiede­nen Arbeit­nehmers ist. Insol­ven­zgeschützt ist daher der Anspruch, der dem Ver­hält­nis der tat­säch­lichen Betrieb­szuge­hörigkeit bis zum Ein­tritt des Sicherungs­falls zur möglichen Betrieb­szuge­hörigkeit bis zur üblichen, „fes­ten“ Alters­gren­ze entspricht (zeitratier­liche Berech­nung). Das kann dazu führen, dass Arbeit­nehmer, die in jün­gerem Alter ein Arbeitsver­hält­nis begonnen haben, bei gle­ich­er Betrieb­szuge­hörigkeit eine gerin­gere geschützte Ver­sorgungsan­wartschaft haben als solche, die es mit höherem Alter begonnen haben. Dieser Effekt kann z.B. ein­treten, wenn die Ver­sorgung­sor­d­nung eine dien­stzeitab­hängige Berech­nung der Betrieb­srente mit ein­er Höch­st­be­gren­zung vor­sieht.

Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat entsch­ieden, so Henn, dass diese Berech­nung nicht gegen das union­srechtliche Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung, wie es jet­zt in Art.&xnbsp;21 Absatz 1 der Char­ta der Grun­drechte der Europäis­chen Union niedergelegt ist, ver­stößt. 

Der Geset­zge­ber durfte die Berech­nung der insol­ven­zgeschützten Anwartschaft eben­so aus­gestal­ten wie die Berech­nung der geset­zlich unver­fall­baren Ver­sorgungsan­wartschaft bei vorzeit­igem Auss­chei­den aus dem Arbeitsver­hält­nis. Bei vorzeit­igem Auss­chei­den ist die Regelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG nicht zu bean­standen. Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union schei­det eine unzuläs­sige Ungle­ich­be­hand­lung jeden­falls aus, wenn die Ungle­ich­be­hand­lung durch ein recht­mäßiges Ziel von All­ge­mein­in­ter­esse gerecht­fer­tigt ist und die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels angemessen und erforder­lich sind. Die Mit­glied­staat­en haben dabei einen weit­en Ermessensspiel­raum, soweit das Ver­bot der Alters­diskri­m­inierung nicht aus­ge­höhlt wird. Der Geset­zge­ber war danach berechtigt, darauf abzustellen, dass betriebliche Altersver­sorgung als Gegen­leis­tung für die gesamte mögliche Betrieb­szuge­hörigkeit zwis­chen dem Beginn des Arbeitsver­hält­niss­es und der fes­ten Alters­gren­ze ange­se­hen wird. Dem entspricht die zeitratier­liche Berech­nung der Anwartschaft bei vorzeit­igem Auss­chei­den. Eine Aushöh­lung des Ver­bots der Alters­diskri­m­inierung ist damit nicht ver­bun­den, da die jew­eili­gen Ver­sorgung­sor­d­nun­gen ihrer­seits dem Ver­bot der Diskri­m­inierung wegen des Alters unter­liegen.

Die Klage eines Arbeit­nehmers, der vom Pen­sion­ssicherungsvere­in den Ein­tritt für eine höhere als die zeitratier­lich berech­nete Anwartschaft ver­langt hat, war vor dem Bun­de­sar­beits­gericht eben­so wenig erfol­gre­ich wie in den Vorin­stanzen. 

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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