(Stuttgart) In einem Urteil vom 19.11.2009 hat­te sich das Bun­de­sar­beits­gericht mit der Frage zu befassen, ob Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb bei der tar­i­flich geregel­ten teil­weisen Anrech­nung von Lenkzeitun­ter­brechun­gen auf die Arbeit­szeit berück­sichtigt werden. 

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19. Novem­ber 2009, Az.: 6 AZR 374/08.

Der Tar­ifver­trag zur Regelung der Arbeits­be­din­gun­gen bei den Nahverkehrs­be­trieben im Land Berlin (TV‑N Berlin) bes­timmt in § 9 Abs. 2 Ziff. 2 Unter­abs. 3 Satz 1, dass Lenkzeitun­ter­brechun­gen bis zur Dauer von 10 Minuten in die Arbeit­szeit ein­gerech­net wer­den. Nach den ein­schlägi­gen Arbeitss­chutzregelun­gen ist unter ein­er Lenkzeitun­ter­brechung ein Zeitraum zu ver­ste­hen, in dem der Fahrzeugführer keine Fahrtätigkeit ver­richtet und auch keine anderen Arbeit­en auszuführen hat. Bei verkehrs­be­d­ingter ver­späteter Ankun­ft eines Busses an der Hal­testelle, an der die Lenkzeitun­ter­brechung einge­plant ist, ver­schiebt sich deshalb die in die Arbeit­szeit ein­gerech­nete Lenkzeitun­ter­brechung um die Dauer der Verspätung.

Der Kläger ist Bus­fahrer bei den Berlin­er Verkehrs­be­trieben (BVG). Zwis­chen dem 21. Jan­u­ar 2007 und dem 19. April 2007 ver­längerten sich die im Dien­st­plan vor-gese­henen Lenkzeit­en auf­grund von Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb um ins­ge­samt 223 Minuten. Für diese Zeit­en begehrt der Kläger eine Gutschrift auf dem für ihn geführten Kurzzeitkonto.

Die Klage hat­te in allen Instanzen Erfolg, betont von Bredow.

Fahrtätigkeit während ein­er Ver­spä­tung ist ger­ade das Gegen­teil ein­er Lenkzeitun­ter­brechung im arbeitss­chutzrechtlichen Sinne. Mit der Ver­wen­dung des fest­ste­hen­den Begriffs der „Lenkzeitun­ter­brechung” haben die Tar­ifver­tragsparteien zum Aus­druck gebracht, dass sich die im Dien­st­plan vorge­se­henen Lenkzeitun­ter­brechun­gen bei Ver­spä­tun­gen entsprechend verkürzen. Die Anrech­nung der ersten 10 Minuten auf die Arbeit­szeit kann erst mit Beendi­gung der tat­säch­lichen Lenk­tätigkeit begin­nen. Dass mit der Regelung über die teil­weise Anrech­nung von Lenkzeitun­ter­brechun­gen auf die Arbeit­szeit auch Ver­spä­tun­gen im Bus­be­trieb pauschalierend aufge­fan­gen wer­den sollen, hat im TV‑N Berlin keinen Nieder­schlag gefun­den. Solche Ver­spä­tun­gen fall­en dem­nach in die Risikosphäre der BVG.

Von Bre­dow emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

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