(Stuttgart) Eine Kündi­gung muss bes­timmt und unmissver­ständlich erk­lärt wer­den. Der Empfänger ein­er ordentlichen Kündi­gungserk­lärung muss erken­nen kön­nen, wann das Arbeitsver­hält­nis enden soll. Regelmäßig genügt hier­für die Angabe des Kündi­gung­ster­mins oder der Kündigungsfrist.

Aus­re­ichend ist aber auch ein Hin­weis auf die maßge­blichen geset­zlichen Fris­ten­regelun­gen, wenn der Erk­lärungsempfänger hier­durch unschw­er ermit­teln kann, zu welchem Ter­min das Arbeitsver­hält­nis enden soll.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 20.06.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 805/11.

Die Klägerin war seit 1987 bei der Schuld­ner­in als Indus­triekauf­frau beschäftigt. Am 1. Mai 2010 wurde der Beklagte zum Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in bestellt. Bere­its zuvor hat­te die Geschäfts­führung der Schuld­ner­in mit Zus­tim­mung des Beklagten die voll­ständi­ge Betrieb­sstil­l­le­gung beschlossen und den Betrieb­srat zur beab­sichtigten Kündi­gung aller Arbeitsver­hält­nisse ange­hört. Mit Schreiben vom 3. Mai 2010 kündigte der Beklagte das Arbeitsver­hält­nis der Klägerin ordentlich „zum näch­st­möglichen Zeit­punkt”. Das Kündi­gungss­chreiben führt im Weit­eren aus, welche Kündi­gungs­fris­ten sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begren­zung der geset­zlichen, tar­i­flichen oder arbeitsver­traglichen Kündi­gungs­frist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine län­gere Frist ergebe. Mit ihrer Klage wen­det sich die Klägerin gegen die Kündigung.

Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben. Das Lan­desar­beits­gericht hat angenom­men, die Kündi­gungserk­lärung sei bere­its unbes­timmt. Die Revi­sion des Beklagten hat­te vor dem Sech­sten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg, so von Bre­dow. Die Klage ist unbe­grün­det. Das Arbeitsver­hält­nis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geen­det. Die Kündi­gungserk­lärung ist aus­re­ichend bes­timmt. Die Klägerin kon­nte dem Kündi­gungss­chreiben unter Berück­sich­ti­gung ihrer Betrieb­szuge­hörigkeit ent­nehmen, dass § 113 InsO zu ein­er Begren­zung der Kündi­gungs­frist auf drei Monate führt, ihr Arbeitsver­hält­nis also zum 31. August 2010 enden sollte. Die Kündi­gung ist auch nicht aus anderen Grün­den unwirksam

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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