(Stuttgart) Ver­rech­nungsklauseln in ein­er die betriebliche Altersver­sorgung regel­nden Betrieb­svere­in­barung müssen dem betrieb­sver­fas­sungsrechtlichen Gebot der angemesse­nen Behand­lung aller Arbeit­nehmer entsprechen.

Dies, so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, ist nach zwei Urteilen des  Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 18. Mai 2010 — 3 AZR 97/08 und 3 AZR 80/08 — nicht mehr der Fall, wenn sie durch Ver­rech­nungsklauseln andere Bezüge unver­hält­nis­mäßig entwerten. Eine unver­hält­nis­mäßige Entwer­tung liegt ein­mal vor, wenn auf eine betriebliche Alter­srente vom Alter­srent­ner ander­weit­ig bezo­gene Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung, auch eine aus öffentlichen Kassen geleis­tete, zu mehr als 80 % angerech­net wird. Eben­so darf auf eine betriebliche Hin­terbliebe­nen­rente die eigene geset­zliche Alter­srente des Hin­terbliebe­nen nur zu 80 % angerech­net wer­den. Eine geset­zliche „Rente wegen Todes“ darf dage­gen bis zu 100 % angerech­net wer­den, wenn sie wegen des Todes der Per­son gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung geleis­tet wird.

Dies hat der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts entsch­ieden. Anders als in den Vorin­stanzen waren deshalb die Kla­gen eines Alter­srent­ners und ein­er Witwe, die betriebliche Hin­terbliebe­nen­ver­sorgung bezo­gen hat­ten, teil­weise erfol­gre­ich.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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