(Stuttgart) In mehreren gegen die Fa. IBM Deutsch­land GmbH geführten Klagev­er­fahren stre­it­en die Parteien über die Erhöhung der  Betrieb­srenten zum 01.07.2008.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Lan­desar­beits­gerichts (LAG) Baden-Würt­tem­berg vom 23.03.2010, Az.: 7 Sa 67/09, 68/09, 93/09, 94/09, 95/09.

Nach § 16 BetrAVG (Betrieb­srentenge­setz) hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jahre eine Anpas­sung der laufend­en Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu prüfen und hierüber nach bil­ligem Ermessen, ins­beson­dere unter Berück­sich­ti­gung der Belange des Ver­sorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Arbeit­ge­bers, zu entschei­den. Diese Verpflich­tung gilt dann als erfüllt, wenn die Anpas­sung nicht geringer ist als der Anstieg der Net­tolöhne ver­gle­ich­bar­er Arbeit­nehmer­grup­pen des Unternehmens im Prü­fungszeitraum (sog. real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze).

Die IBM Deutsch­land GmbH hat zum 01.07.2008 eine Anpas­sung der Betrieb­srenten unter­halb der Preis­steigerungsrate in Höhe von 1,57% mit der Begrün­dung vorgenom­men, die durch­schnit­tlichen Net­tovergü­tun­gen der aktiv­en Arbeit­nehmer des IBM-Konz­erns in Deutsch­land mit Aus­nahme der sog. Exec­u­tives (Beschäftigte der oberen Führungsebene mit ein­er anderen Vergü­tungsstruk­tur) seien bei einem Ver­gle­ich des durch­schnit­tlichen Jahre­seinkom­mens im Jahr 2004 mit dem­jeni­gen im Jahr 2007 lediglich um 1,57% gestiegen. Es entspreche der Bil­ligkeit, die Betrieb­srenten in Höhe der ermit­tel­ten durch­schnit­tlichen Steigerung der Real­löhne der aktiv­en Arbeit­nehmer anzu­passen.

Demge­genüber beanspruchen die Kläger eine Anpas­sung ihrer Betrieb­srenten in Höhe der Preis­steigerungsrate. Sie kri­tisieren das der Anpas­sungsentschei­dung zu Grunde gelegte Mod­ell zur Ermit­tlung der Real­lohnen­twick­lung im IBM-Konz­ern.

Das Arbeits­gericht hat den Kla­gen jeden­falls insoweit entsprochen, als die Kläger ab dem 01.07.2008 eine dem Kaufkraftver­lust entsprechende Anpas­sung ihrer monatlichen Betrieb­srenten beansprucht haben. so Henn.

Es hat Art und Aus­gestal­tung des Mod­ells der Net­tolohn­er­he­bung ins­beson­dere mit der Begrün­dung bean­standet, es sei intrans­par­ent und beruhe auf einem falschen Prü­fungszeitraum.

Hierge­gen hat die IBM Deutsch­land GmbH jew­eils Beru­fung beim Lan­desar­beits­gericht ein­gelegt und vertei­digt weit­er­hin ihre Anpas­sungsentschei­dung auf der Grund­lage ihrer konz­ern­be­zo­gen erhobe­nen Real­lohn­er­mit­tlung.

Das Lan­desar­beits­gericht ver­han­delt am 26.03.2010 über fünf der ein­gelegten Beru­fun­gen. Auch weit­ere ähn­lich gelagerte Ver­fahren sind bei ver­schiede­nen Kam­mern ter­miniert und ste­hen dem­nächst beim Lan­desar­beits­gericht zur Ver­hand­lung an.

Henn emp­fahl, diese Grund­sätze zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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