(Stuttgart) Der Dritte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat entsch­ieden, dass wegen der bere­its 1974 erfol­gten Zuord­nung der Ver­sorgung der Eisen­bah­n­er zur Sozialpflichtver­sicherung kein Anspruch gegen die Deutsche Reichs­bahn bzw. deren Nach­fol­ger auf Altersver­sorgung gel­tend gemacht wer­den kann.

Ansprüche aus ein­er Tätigkeit bei der Deutschen Reichs­bahn kön­nen sich nur gegen die geset­zliche Renten­ver­sicherung richt­en, soweit sie an Regelun­gen aus der Zeit der DDR anknüpfen.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17.01.2012 zum Urteil vom gle­ichen Tage, Az.: 3 AZR 805/09. 

Rechts­grund­lage der Altersver­sorgung der Arbeit­nehmer der Deutschen Reichs­bahn war seit dem 1. Jan­u­ar 1974 die Verord­nung über die Pflicht­en und Rechte der Eisen­bah­n­er (Eisen­bah­n­er-Verord­nung). Nach deren § 15 soll­ten die Einzel­heit­en der Ver­sorgung der Eisen­bah­n­er durch einen Rah­menkollek­tivver­trag geregelt wer­den. Dieser Rah­menkollek­tivver­trag wurde let­zt­mals am 26. April 1989 über­ar­beit­et und enthielt als Anlage die Ver­sorgung­sor­d­nung der Deutschen Reichs­bahn. Diese sah vor, anders als die ursprüngliche Anord­nung vom 7. Jan­u­ar 1956 über die Ein­führung ein­er Altersver­sorgung für Eisen­bah­n­er, dass der Anspruch auf Rente nicht gegen die Deutsche Reichs­bahn gel­tend zu machen war, son­dern vom Freien Deutschen Gew­erkschafts­bund, dem Träger der Sozialver­sicherung in der DDR, abgewick­elt wurde. Der Freie Deutsche Gew­erkschafts­bund war auch für die Behand­lung von Ein­sprüchen gegen die Ver­sorgung der Eisen­bah­n­er zuständig. Im Zuge der deutschen Ein­heit bes­timmte der Eini­gungsver­trag in den die geset­zliche Renten­ver­sicherung betr­e­f­fend­en Vorschriften, dass die §§ 11 bis 15 der Eisen­bah­n­er-Verord­nung und die zuge­hörige Ver­sorgung­sor­d­nung der Deutschen Reichs­bahn bis zum 31. Dezem­ber 1991 anzuwen­den waren. Nach­fol­geregelun­gen find­en sich im Sech­sten Buch des Sozialge­set­zbuch­es über die geset­zliche Renten­ver­sicherung.

Die Klage eines Arbeit­nehmers, der von der S‑Bahn Berlin GmbH als Nach­fol­gerin der Deutschen Reichs­bahn die Zahlung ein­er Betrieb­srente ver­langt hat, war vor dem Bun­de­sar­beits­gericht daher eben­so wenig erfol­gre­ich wie in den Vorin­stanzen.

Henn emp­fahl, die Entschei­dung zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

 

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