(Stuttgart) Der für Gesellschaft­srecht zuständi­ge 2. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts  Dres­den hat entsch­ieden, dass bei der Elb­land­kliniken Meißen Beteili­gungs GmbH (Antrags­geg­ner­in) ein Auf­sicht­srat nach den Vorschriften des Mitbes­tim­mungs­ge­set­zes (MitbestG) — also hälftig beset­zt mit Arbeit­nehmervertretern — zu bilden ist.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf den Beschluss des Ober­lan­des­gerichts  (OLG) Dres­den vom 15.04.2010 — 2 W 1174/09.

Die Antrags­geg­ner­in ist alleinige per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin der Elb­land­kliniken Meißen GmbH & Co. KG (Elb­land­kliniken KG). Deren Kom­man­di­tist und zugle­ich alleiniger Gesellschafter der Antrags­geg­ner­in ist der Land­kreis Meißen. Die Elb­land­kliniken KG beschäftigt 1015 Mitar­beit­er, hier­von 1005 im Geschäfts­bere­ich der Kranken­häuser Meißen/Radebeul. Sie hat zudem drei Tochterge­sellschaften und hält mehr als 90 % des Stammkap­i­tals der Elb­land­kliniken Riesa-Großen­hain gemein­nützige GmbH (Elb­land­kliniken gGmbH), in der z. Zt. 877 Mitar­beit­er beschäftigt sind.

Der Betrieb­srat der Elb­land­kliniken KG ver­langt im vor­liegen­den Ver­fahren die Ein­rich­tung eines Auf­sicht­srates nach dem MitbestG. Die Antrags­geg­ner­in beruft sich dage­gen auf die Aus­nah­mebes­tim­mung des § 1 Abs. 4 Nr. 1 MitbestG, wonach Unternehmen, die über­wiegend poli­tis­chen, kon­fes­sionellen, kar­i­ta­tiv­en u. ä. Zweck­en dienen (sog. »ten­den­zgeschützte Unternehmen«), von diesem Gesetz nicht erfasst wer­den. Das Landgericht hat dem Antrag des Betrieb­srates stattgegeben und die Beklagte zur Bil­dung und Zusam­menset­zung eines Auf­sicht­srates nach dem MitbestG verpflichtet.

Die hierge­gen ein­gelegte Beschw­erde der Antrags­geg­ner­in blieb ohne Erfolg, betont Klar­mann.

Die Unternehmensgruppe der Elb­land­kliniken bilde einen Konz­ern, bei dem die maßge­bliche Min­dest­beschäftigten­zahl von 2000 Arbeit­nehmern bei geboten­er Mit­berück­sich­ti­gung der übri­gen Konz­er­nun­ternehmen erre­icht sei. Auf  die Priv­i­legierung nach § 1 Abs. 4 Nr. 1 MitbestG könne sich die Antrags­geg­ner­in nicht berufen, da sich deren Leitungs­macht (ungeachtet ein­er vom Sen­at unter­stell­ten, kar­i­ta­tiv­en Zweck­en dienen­den Tätigkeit der Elb­land­kliniken gGmbH) ins­ge­samt über­wiegend auf nicht ten­den­zgeschützte Unternehmen beziehe. Der Geschäfts­bere­ich Meißen/Radebeul ver­folge keine ideell-geisti­gen Auf­gaben. Eine über die volle Kos­ten­deck­ung hin­aus­ge­hende Gewin­nerzielungsab­sicht schließe eine kar­i­ta­tive Tätigkeit von vorn­here­in aus. Ein Verzicht auf Gewin­nerzielung müsse aus Grün­den der Rechtssicher­heit in der Satzung niedergelegt sein. Hier­an fehle es. Sowohl nach den Umsatz- als auch den Mitar­beit­erzahlen über­wiege damit im Konz­ern der nicht ten­den­zgeschützte Bere­ich.

Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.    

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