(Stuttgart) Eine auf der Grund­lage eines unwirk­samen Tar­ifver­trags durchge­führte Betrieb­sratswahl ist anfecht­bar. Unwirk­sam ist ein Tar­ifver­trag, der vom Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) abwe­ichende Arbeit­nehmer- vertre­tungsstruk­turen bes­timmt, ohne den hier­für vorge­se­henen geset­zlichen Voraus­set­zun­gen zu genü­gen.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 13.03.2013 zu seinen Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 ABR 70/11.

Die Wahl von Betrieb­sräten erfol­gt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grund­sät­zlich in den Betrieben. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kön­nen aber durch Tar­ifver­trag „andere Arbeit­nehmervertre­tungsstruk­turen” bes­timmt wer­den, „soweit dies ins­beson­dere auf­grund der Betriebs‑, Unternehmens- oder Konz­er­nor­gan­i­sa­tion oder auf­grund ander­er For­men der Zusam­me­nar­beit von Unternehmen ein­er wirk­samen und zweck­mäßi­gen Inter­essen­vertre­tung der Arbeit­nehmer dient.” Ein Tar­ifver­trag, der diese Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt, ist unwirk­sam. Eine den­noch auf der Grund­lage eines solchen Tar­ifver­trags durchge­führte Betrieb­sratswahl ist zwar in der Regel nicht nichtig, aber anfecht­bar.

Die bei­den Arbeit­ge­berin­nen bieten Dien­stleis­tun­gen vor allem in den Bere­ichen des Geschäftsreisen‑, Event- und Meet­ing­man­age­ments an. Sie schlossen gemein­sam mit weit­eren ver­bun­de­nen Unternehmen und der Gew­erkschaft ver.di am 11. April 2002 einen Tar­ifver­trag zur Bil­dung ein­heitlich­er Betrieb­srats- und Gesamt­be­trieb­sratsstruk­turen (TV EBS 2002). Nach diesem sind näher beze­ich­nete Betriebe der mehreren Unternehmen an ver­schiede­nen Stan­dorten in der Bun­desre­pub­lik zu neun Wahlre­gio­nen zusam­menge­fasst, in denen jew­eils ein Region­al­be­trieb­srat gewählt wird. Dieser Zuord­nung lag zugrunde, dass die Betriebe unternehmen­süber­greifend durch Region­alleitun­gen geführt wur­den. Mit Wirkung ab 1. April 2004 wurde die regionale Leitungsstruk­tur aufgegeben. Durch den am 25. Okto­ber 2004 geschlosse­nen TV EBS 2004 wurde gle­ich­wohl die Errich­tung von Region­al­be­trieb­sräten fort­geschrieben. Auch eine im März 2010 für die „Region Mitte” durchge­führte Wahl eines Region­al­be­trieb­srats fand — ent­ge­gen dem Ver­lan­gen der Arbeit­ge­berin­nen nach ein­er Rück­kehr zu den geset­zlichen Betrieb­sver­fas­sungsstruk­turen — auf der Grund­lage des TV EBS 2004 statt.

Die hierge­gen gerichtete Wahlanfech­tung der Arbeit­ge­berin­nen hat­te vor dem Siebten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts, wie bere­its in der Vorin­stanz, Erfolg, so von Bre­dow.

Die Wahl hätte nicht auf der Grund­lage des TV EBS 2004 stat­tfind­en dür­fen. Dieser ist unwirk­sam, weil er nicht den Anforderun­gen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG entspricht. Nach­dem bere­its ab 1. April 2004 die Region­alleitun­gen abgeschafft waren, dien­ten die in dem Tar­ifver­trag bes­timmten anderen Arbeit­nehmervertre­tungsstruk­turen nicht mehr der wirk­samen und zweck­mäßi­gen Inter­essen­vertre­tung der Arbeit­nehmer.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeit­srecht
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