(Stuttgart) Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat auf Antrag von neun wahlberechtigten Arbeit­nehmern die im Früh­jahr 2010 durchge­führte Betrieb­sratswahl im Volk­swa­gen-Werk Han­nover für unwirk­sam erk­lärt.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VDAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die entsprechende Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 12.06.2013 zu seinem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 7 ABR 77/11.

Die Wahl eines Betrieb­srats ist anfecht­bar, wenn die Zahl der in den Wahlur­nen befind­lichen Stim­men mit der Zahl der Stim­ma­b­gabev­er­merke in der Wäh­lerliste nicht übere­in­stimmt und die Dif­ferenz so groß ist, dass sie das Wahlergeb­nis bee­in­flussen kon­nte.

Nach § 19 BetrVG kann die Wahl eines Betrieb­srats beim Arbeits­gericht ange­focht­en wer­den, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlver­fahren ver­stoßen wurde und eine Berich­ti­gung nicht erfol­gt ist. Das gilt nicht, wenn durch den Ver­stoß das Wahlergeb­nis nicht geän­dert oder bee­in­flusst wer­den kon­nte. Eine wesentliche Vorschrift über das Wahlver­fahren ist § 12 Abs. 3 der Wahlord­nung zum BetrVG (WO). Danach wirft der Wäh­ler bei der Wahl den Wahlum­schlag, in den der Stim­mzettel ein­gelegt ist, in die Wahlurne ein, nach­dem die Stim­ma­b­gabe in der Wäh­lerliste ver­merkt wor­den ist. Durch den in der Wäh­lerliste anzubrin­gen­den Stim­ma­b­gabev­er­merk wird ver­hin­dert, dass nicht zur Wahl berechtigte Per­so­n­en eine Stimme abgeben oder Wahlberechtigte mehrfach wählen. Bei elek­tro­n­isch geführten Wäh­lerlis­ten kann die Stim­ma­b­gabe auch elek­tro­n­isch ver­merkt wer­den. Eine spätere Ergänzung oder Berich­ti­gung der Stim­ma­b­gabev­er­merke ist nicht zuläs­sig. Die Stim­ma­b­gabe der Wäh­ler kann auch nicht auf andere Weise als durch die Ver­merke in der Wäh­lerliste fest­gestellt oder bewiesen wer­den. Ergibt sich nach Abschluss der Wahl, dass sich in den Wahlur­nen mehr Stim­mzettel befind­en, als die Wäh­lerliste an abgegebe­nen Stim­men ausweist, lässt sich der hier­aus fol­gende Ver­stoß gegen § 12 Abs. 3 WO nicht nachträglich heilen. Ins­beson­dere kann nicht auf andere Weise — etwa durch nachträgliche Auswer­tung von Pro­tokol­lierungs­dateien oder durch Befra­gung von Zeu­gen — der Nach­weis geführt wer­den, dass weit­ere Wäh­ler als diejeni­gen, deren Stim­ma­b­gabe in der Wäh­lerliste ver­merkt ist, ihre Stimme abgegeben haben.

Der Siebte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts erk­lärte daher — anders als zuvor das Lan­desar­beits­gericht — auf Antrag von neun wahlberechtigten Arbeit­nehmern die im Früh­jahr 2010 durchge­führte Betrieb­sratswahl im Volk­swa­gen-Werk Han­nover für unwirk­sam, so Klar­mann. Bei der Wahl befan­den sich 105 mehr Stim­mzettel in den Wahlur­nen als Stim­ma­b­gabev­er­merke in der elek­tro­n­is­chen Wäh­lerliste. Hier­durch kon­nte das Wahlergeb­nis bee­in­flusst wer­den. Der später unter­nommene Ver­such, durch Auswer­tung von Pro­tokol­lierungs­dateien und Befra­gung von Arbeit­nehmern die Dif­ferenz zu erk­lären, war nicht zuläs­sig.

Klar­mann emp­fahl, dies beacht­en sowie in Zweifels­fällen um Recht­srat nachzusuchen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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