(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeit­ge­ber alle drei Jahre eine Anpas­sung der laufend­en Leis­tun­gen der betrieblichen Altersver­sorgung zu prüfen und hierüber nach bil­ligem Ermessen zu entschei­den; dabei sind ins­beson­dere die Belange des Ver­sorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeit­ge­bers zu berücksichtigen.

Hält der Ver­sorgungs­berechtigte die Anpas­sungsentschei­dung des Arbeit­ge­bers für unrichtig, muss er dies vor dem näch­sten Anpas­sungsstich­tag dem Arbeit­ge­ber gegenüber wenig­stens außerg­erichtlich gel­tend machen. Eine Klage, die zwar inner­halb dieser Frist bei Gericht einge­ht, dem Arbeit­ge­ber aber erst danach zugestellt wird, wahrt die Frist nicht. § 16 BetrAVG fordert einen tat­säch­lichen Zugang der Rüge beim Arbeit­ge­ber inner­halb der Rügefrist.

Darauf ver­weist der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Vizepräsi­dent des VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 21.10.2014 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 690/12.

Der Kläger bezieht seit 1993 eine Betrieb­srente. Die Beklagte passte die Betrieb­srente des Klägers zum Anpas­sungsstich­tag 1. Juli 2008 unter Beru­fung auf die real­lohn­be­zo­gene Ober­gren­ze auf monatlich 1.452,83 Euro an. Mit der per Tele­fax am 27. Juni 2011 sowie im Orig­i­nal am 28. Juni 2011 beim Arbeits­gericht einge­gan­genen und der Beklagten am 6. Juli 2011 zugestell­ten Klage hat der Kläger die Anpas­sungsentschei­dung der Beklagten ange­grif­f­en und die Zahlung ein­er höheren Betrieb­srente ver­langt. Die Vorin­stanzen haben der Klage stattgegeben.

Die Revi­sion der Beklagten hat­te vor dem Drit­ten Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts Erfolg. Der Kläger kann nicht ver­lan­gen, dass die Beklagte an ihn ab dem 1. Juli 2008 eine höhere Betrieb­srente zahlt, da er die von der Beklagten zu diesem Anpas­sungsstich­tag getrof­fene Anpas­sungsentschei­dung nicht frist­gerecht bis zum 30. Juni 2011 gerügt hat. Zwar ist die auf Zahlung ein­er höheren Betrieb­srente gerichtete Klage vor Ablauf der Rüge­frist beim Arbeits­gericht einge­gan­gen. Sie wurde der Beklagten jedoch erst danach und damit ver­spätet zugestellt. Aus § 167 ZPO fol­gt nichts anderes. Die Ausle­gung von § 16 BetrAVG ergibt, dass die Rüge ein­er unzutr­e­f­fend­en Anpas­sungsentschei­dung dem Arbeit­ge­ber bis zum Ablauf des Tages zuge­gan­gen sein muss, der dem fol­gen­den Anpas­sungsstich­tag vor­ange­ht. Der Arbeit­ge­ber muss, um seine wirtschaftliche Lage zuver­läs­sig beurteilen zu kön­nen, bere­its am jew­eils aktuellen Anpas­sungsstich­tag wis­sen, ob und in wie vie­len Fällen eine vor­ange­gan­gene Anpas­sungsentschei­dung gerügt wurde.
Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen zum Arbeit­srecht Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

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