(Stuttgart) Nach einem Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 10.02.2009 kommt es bei der Anpas­sung der Betrieb­srenten auf die wirtschaftliche Lage des Arbeit­ge­bers an, der die betriebliche Altersver­sorgung schuldet. Auch wenn es sich beim ver­sorgungspflichti­gen Arbeit­ge­ber um eine konz­ern­ab­hängige Tochterge­sellschaft han­delt, sind grund­sät­zlich seine eige­nen wirtschaftlichen Ver­hält­nisse maßgebend. (BAG AZ: 3 AZR 727/07).

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das soeben verkün­dete Urteil. In dem aus­geurteil­ten Fall erhielt der Kläger seine betriebliche Altersver­sorgung von einem Unternehmen, das in einen Konz­ern einge­bun­den war. Während sich sowohl die Konz­er­noberge­sellschaft als auch der Gesamtkonz­ern in ein­er kri­tis­chen wirtschaftlichen Lage befan­den und sanierungs­bedürftig waren, ließen die wirtschaftlichen Ver­hält­nisse des Tochterun­ternehmens isoliert betra­chtet eine Betrieb­srente­nan­pas­sung zu. Während des Revi­sionsver­fahrens hat­ten sowohl die Konz­er­noberge­sellschaft als auch die ver­sorgungspflichtige Konz­ern­tochter Insol­venz angemeldet. Der Kläger hat­te die  Anpas­sung sein­er Betrieb­srente in Höhe der Teuerungsrate verlangt.

Die Vorin­stanzen hat­ten der Klage stattgegeben. Die Revi­sion des Unternehmens hat zur Aufhe­bung des Beru­fung­surteils und zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstre­its an das Lan­desar­beits­gericht geführt, betont Henn. Es sei aufzuk­lären, welche Entwick­lun­gen sich bere­its am Anpas­sungsstich­tag konkret abze­ich­neten und ob zu diesem Zeit­punkt mit hoher Wahrschein­lichkeit damit zu rech­nen war, dass sich die wirtschaftliche Lage des beklagten Tochterun­ternehmens wegen der finanziellen, organ­isatorischen, tech­nis­chen oder son­sti­gen Ver­flech­tun­gen im Konz­ern nach­haltig ver­schlechtern werde und die Beklagte durch die geforderte Anpas­sung über­mäßig belastet würde.

Hier­bei habe der BAG betont, dass es auf eine schlechte wirtschaftliche Lage der Konz­er­noberge­sellschaft oder des Gesamtkonz­erns nur dann ankom­men könne, wenn am Anpas­sungsstich­tag aus­re­ichend konkrete Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass in den näch­sten drei Jahren die im Konz­ern beste­hen­den Schwierigkeit­en auf das Tochterun­ternehmen „durch­schla­gen”.

Henn emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

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