(Stuttgart) Nach dem Eini­gungsver­trag gilt das Betrieb­srentenge­setz auch in den neuen Bun­deslän­dern, wenn die Ver­sorgungszusage nach dem 31. Dezem­ber 1991 erteilt wurde. Das kann auch durch Bestä­ti­gung ein­er früher erteil­ten Zusage geschehen. 

Ist das Betrieb­srentenge­setz anwend­bar, so der Köl­ner Fachan­walt für Arbeit­srecht Frhr. Fen­i­more von Bre­dow, Leit­er des Fachauss­chuss­es „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen” des VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts vom 19.01.2010, Az.: 3 AZR 660/09, gel­ten auch die Regeln zum Insolvenzschutz.

Danach hat der Pen­sion­ssicherungsvere­in (PSV) für geset­zlich unver­fall­bare Betrieb­srente­nan­wartschaften einzuste­hen. Bei der Prü­fung, ob die notwendi­ge Betrieb­szuge­hörigkeit für die Unver­fall­barkeit vor­liegt, sind Zeit­en der Tätigkeit als Mit­glied ein­er „Pro­duk­tion­sgenossen­schaft Handw­erk” (PGH) mitzurech­nen. Eine solche „Tätigkeit für ein Unternehmen” ste­ht einem Arbeitsver­hält­nis gle­ich. Voraus­set­zung für den Insol­ven­zschutz ist weit­er, dass die Zusage „aus Anlass” eines Arbeitsver­hält­niss­es und nicht wegen ein­er Gesellschafter­stel­lung erteilt wird. Das ist bei Zusagen ein­er in eine GmbH umge­wan­del­ten ehe­ma­li­gen PGH, die diese den für sie als Arbeit­nehmer täti­gen GmbH-Gesellschaftern und ehe­ma­li­gen PGH-Mit­gliedern gegeben hat, dann der Fall, wenn die Zusage nicht entschei­dend auf­grund der Gesellschafter­stel­lung, son­dern auf­grund der Tätigkeit im Arbeitsver­hält­nis erteilt wurde. Eine Ein­trittspflicht durch den PSV schei­det nach all­ge­meinen Regeln aus, wenn die Parteien des Ver­sorgungsver­hält­niss­es mit dem alleini­gen oder über­wiegen­den Zweck gehan­delt haben, ihn in Anspruch zu nehmen.

Nach diesen Grund­sätzen, so betont von Bre­dow, war die gegen den PSV gerichtete Klage eines ehe­ma­li­gen PGH-Mit­gliedes und später als Arbeit­nehmer für die aus der PGH ent­standene GmbH täti­gen Ver­sorgungs­berechtigten, der gle­ichzeit­ig mit einem gerin­gen Anteil Gesellschafter war, in allen Instanzen erfolgreich.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beacht­en und bei aufk­om­menden Fra­gen dazu Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies.

Für Rück­fra­gen ste­ht  Ihnen zur Verfügung:

Frhr. Fen­i­more von Bre­dow
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
Leit­er des VdAA Fachauss­chuss­es
 „Beson­dere Arten von Arbeitsver­hält­nis­sen“
Domer­nicht v. Bre­dow Wölke
Bis­mar­ck­straße 34
50672 Köln
Tele­fon: 0221/283040
Tele­fax: 0221/2830416
Email: v.bredow@dvbw-legal.de
www.dvbw-legal.de