(Stuttgart) Ein Betrieb­süber­gang ist trotz weit­ge­hend über­nommen­er säch­lich­er Betrieb­smit­tel nicht anzunehmen, wenn der Betrieb­ser­wer­ber auf­grund eines verän­derten Betrieb­skonzepts diese nur noch teil­weise benötigt und nutzt.

Dies,  so der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA  — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das  Urteil des Bun­de­sar­beits­gerichts (BAG) vom 17. Dezem­ber 2009, Az.: 8 AZR 1019/08, gilt jeden­falls dann, wenn der Betrieb­ser­wer­ber erhe­bliche Änderun­gen in der Organ­i­sa­tion und der Per­son­al­struk­tur des Betriebes einge­führt hat, sodass in der Gesamtschau keine Fort­führung des früheren Betriebes anzunehmen ist.

Die Beklagte bewirtschaftete bis 31. Dezem­ber 2006 drei Betrieb­srestau­rants der Region­al­nieder­las­sung eines Auto­mo­bil­her­stellers. Ver­traglich war die Beklagte diesem gegenüber verpflichtet, die anzu­bi­etenden Mit­tagessen vor Ort frisch zuzu­bere­it­en. Die Beklagte set­zte in jed­er Kan­tine einen Koch und bis zu zwei Küchen­hil­fen ein. Eine dieser Küchen­hil­fen war die Klägerin, die sich zum Jahreswech­sel 2006/2007 in Elternzeit befand. Ab dem 1. Jan­u­ar 2007 über­nahm die H GmbH die Bewirtschaf­tung der drei Betrieb­srestau­rants, die dort von ihr zen­tral vorge­fer­tigte Speisen nur noch aufwär­men und aus­geben lässt. Köche sind in den Kan­ti­nen nicht mehr tätig; die H GmbH beschäftigt auss­chließlich Hil­f­skräfte. Nach­dem sie eine Weit­erbeschäf­ti­gung der Klägerin nach Ende ihrer Elternzeit abgelehnt hat­te, nimmt die Klägerin nun­mehr die Beklagte als Arbeit­ge­berin in Anspruch. Man­gels eines Betrieb­süber­gangs sei ihr Arbeitsver­hält­nis nicht auf die H GmbH überge­gan­gen, son­dern nach dem 31. Dezem­ber 2006 bei der Beklagten verblieben.

Die Klage war in allen drei Instanzen erfol­gre­ich, betont Klar­mann.

Der Achte Sen­at des Bun­de­sar­beits­gerichts hat erkan­nt, dass vor­liegend nicht von einem Über­gang des Betriebes auf die H GmbH auszuge­hen ist. Diese hat den Betrieb der Beklagten nicht fort­ge­führt. Der früher aus­drück­lich vere­in­barte Betrieb­szweck, die Verkös­ti­gung der Fir­men­mi­tar­beit­er mit vor Ort frisch zubere­it­eten Speisen, ist nun­mehr verän­dert. Die unter­schiedliche Betriebs- und Arbeit­sor­gan­i­sa­tion lässt die jet­zige Kan­ti­nen­be­treiberin Betrieb­smit­tel wie Küche und Funk­tion­sräume nicht mehr nutzen. Mit den Köchen sind zudem die früheren Arbeit­splätze mit prä­gen­der Funk­tion wegge­fall­en.

Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.    

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