(Stuttgart)  Arbeit­slose kön­nen zur Beratung und Ver­mit­tlung unter­stützende Leis­tun­gen aus dem Ver­mit­tlungs­bud­get der Agen­tur für Arbeit erhal­ten. Zu diesen Leis­tun­gen gehört auch die Kosten­er­stat­tung für die Fahrt zu einem Vorstel­lungs­ge­spräch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Darauf ver­weist der Stuttgarter Fachan­walt für Arbeit­srecht Michael Henn, Präsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hin­weis auf das Urteil des Lan­dessozial­gerichts Hes­sen vom 14.07.2009, Az.: L 7 AL 15/09.

Ein 39-jähriger Arbeit­slos­er beantragte im August 2005 bei der Bun­de­sagen­tur für Arbeit die Über­nahme von Reisekosten in Höhe von ca. 200 € für ein Vorstel­lungs­ge­spräch bei ein­er Fir­ma in Dublin. Die Arbeit­sagen­tur lehnte die Zahlung jedoch mit der Begrün­dung ab, dass der Geset­zge­ber die Erstat­tung von Reisekosten bei ein­er Bewer­bung im Aus­land nicht vorge­se­hen habe.

Lan­dessozial­gericht: Arbeit­sagen­tur muss neu entscheiden

Das Hes­sis­che Lan­dessozial­gericht gab dem Arbeitssuchen­den jedoch Recht, so Henn. Die Über­nahme von Reisekosten sei keineswegs auf Bewer­bun­gen im Inland beschränkt. Zwar werde durch die Ver­mit­tlung ein­er Tätigkeit im Aus­land regelmäßig keine Beschäf­ti­gung angestrebt, die eine Beitragspflicht zur deutschen Sozialver­sicherung begründe. Es ver­stoße jedoch gegen die euro­parechtlich garantierte Freizügigkeit der Arbeit­nehmer, wenn die Erstat­tung von Reisekosten bei ein­er Bewer­bung in einem anderen EU-Mit­glied­staat generell aus­geschlossen werde. Die Bun­de­sagen­tur müsse daher erneut über den Antrag des reisewil­li­gen Mannes aus dem Land­kreis Offen­bach entschei­den, der infolge sein­er Bewer­bung in Dublin fast 2 Jahre bei der irischen Fir­ma beschäftigt war.

Zudem wiesen die Darm­städter Richter auf die zum 1. Jan­u­ar 2009 in Kraft getretene Neuregelung des Arbeits­förderungsrechts hin. Danach ist nun­mehr aus­drück­lich geregelt, dass die Anbah­nung oder die Auf­nahme ein­er ver­sicherungspflichti­gen Beschäf­ti­gung auch in einem anderen Mit­glied­staat der Europäis­chen Union, einem anderen Ver­tragsstaat des Abkom­mens über den Wirtschaft­sraum oder in der Schweiz gefördert wer­den kann. Der Geset­zes­be­grün­dung — so die Richter — sei zu ent­nehmen, dass auch bere­its nach altem Recht die Kosten­er­stat­tung nicht auf die Anbah­nung ein­er Beschäf­ti­gung im Inland beschränkt gewe­sen sei.

Die Revi­sion wurde nicht zugelassen.

Henn emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — verwies. 

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Michael Henn  
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Erbrecht       
Fachan­walt für Arbeit­srecht     
VdAA — Präsi­dent        
Recht­san­wälte Dr. Gaupp & Coll       
Theodor-Heuss-Str. 11       
70174 Stuttgart          
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11 
stuttgart@drgaupp.de   
www.drgaupp.de